Ja zu revidiertem Arbeitslosen-Versicherungsgesetz

Das Parlament hat den Schlusspunkt hinter die Revision des Arbeitslosen-Versicherungsgesetzes (AVIG) gesetzt. Der Ständerat räumte die letzten Differenzen zur grossen Kammer aus. Noch steht aber das von SP und Gewerkschaften angekündigte Referendum im Raum.

Am liebsten wäre es den Linken, wenn das Geschäft in der Schlussabstimmung noch Schiffbruch erleiden würde. Dann nämlich bliebe vorerst alles beim Alten und anstatt mit Leistungsabbau müsste der Bundesrat das Milliarden-Defizit der Arbeitslosen-Versicherung (ALV) mit Beitragserhöhungen bekämpfen.

Mit der 4. AVIG-Revision soll der aufgelaufene Schuldenberg der ALV von 9 Mrd. Franken mit Massnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite abgebaut werden. Ohne Massnahmen käme jedes Jahr eine weitere Mrd. Franken Defizit hinzu.

Mit den Beschlüssen des Parlaments steigen die Einnahmen jährlich um 646 Mio. Franken, die Ausgaben sinken um 622 Millionen.

Auf Seite der Einnahmen einigten sich die Räte auf eine Beitragserhöhung um 0,2 auf 2,2% und ein zusätzliches Solidaritätsprozent für Einkommen zwischen 126’000 und 315’000 Franken.

Beim Leistungsabbau ging das Parlament deutlich weiter als der Bundesrat und löste damit die Referendumsankündigung aus. Die grosse Kammer, die zunächst vor allem gegen junge Arbeitslose einen unerbittlichen Kurs fuhr, schwenkte zwar am Ende auf die mildere Linie des Ständerats ein. Die Jungen treffen die Neuerungen dennoch besonders hart.

Unter 25-Jährige ohne Unterhaltspflichten haben mit 200 Taggeldern nur noch Anrecht auf die Hälfte der bisherigen Leistung. Für Studierende kürzte das Parlament die Anzahl der Taggelder von 200 auf 90. Weiter erhalten Arbeitslose, die während zwölf Monaten in die Kasse einbezahlt haben, anstelle von bisher 400 nur noch 260 Taggelder.

Geschraubt hat das Parlament auch an den Wartefristen. Heute müssen alle Arbeitslosen fünf Tage warten, bis sie Arbeitslosengeld erhalten. Künftig müssen sich Personen ohne Kinder mit einen Einkommen ab 60’000 Franken zwischen 10 und 20 Tagen gedulden.

swissinfo.ch und Agenturen