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Nationalrat für PUK zur UBS-Affäre

Der Nationalrat befürwortet grundsätzlich eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Affäre. Er hat am Donnerstag mit 123 zu 39 Stimmen bei 19 Enthaltungen einen entsprechenden Vorstoss der Sozialdemokraten, Grünen und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angenommen.

Dieser Inhalt wurde am 18. März 2010 - 17:47 publiziert

Ob eine PUK auch wirklich aktiv wird, entscheiden die Räte erst in der Sommersession. SP, Grüne und SVP waren mit ihrem Anliegen gescheitert, den Beschluss bereits in der laufenden Session zu fällen. Um dem Nationalrat dennoch eine erste Stellungnahme zu ermöglichen, reichten sie eine Motion ein.

Mit deren Annahme hat der Nationalrat sein Büro beauftragt, einen Entwurf für einen Bundesbeschluss zur Einsetzung einer PUK vorzulegen. Dies hatte das Nationalratsbüro ohnehin vor.

Die Freisinnig-Liberalen (FDP), die Christdemokraten (CVP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) bezichtigten die Linke und die SVP deshalb der Zwängerei. Die Motion sei ein reines "Frustrationsventil", sagte etwa die FDP-Franktionschefin.

FDP und BDP kritisierten nicht nur das Vorgehen, sondern zogen die Notwendigkeit einer PUK generell in Zweifel. Zunächst sollte nun der für Ende Mai erwartete GPK-Bericht abgewartet werden. Lasse dieser Fragen offen, könne immer noch eine PUK eingesetzt werden.

SP, Grüne und SVP jedoch halten eine PUK für dringend nötig. Bei der Begründung bezogen sie sich nicht zuletzt auf die Aktualität: Dass die UBS Decharge für die ehemaligen Veranwortlichen beantrage, zeige, dass sie nichts gelernt habe, sagte die Berner Sozialdemokratin Ursula Wyss.

Der Freiburger SP-Vertreter Christian Levrat forderte die Mitteparteien auf, sich zu fragen, ob sie das Volk oder die Banken verträten. "Repräsentieren Sie Ihre Wähler oder Marcel Ospel?", fragte Levrat.

Wer sich laut SVP gegen eine PUK stellt, setze sich dem Verdacht aus, keine volle Transparenz zu wollen, sagte Fraktionsschef Caspar Baader (BL). Die SVP wolle wissen, wie es dazu habe kommen können, dass der Bundesrat widerrechtlich die Herausgabe von Bankkundendaten angeordnet habe.

Dem symbolischen Entscheid im Nationalrat war eine Streit zwischen den Büros von National- und Ständerat vorausgegangen. Das Büro des Nationalrates hatte die Räte in der laufenden Session über die Einsetzung einer PUK und deren Mandat abstimmen lassen wollen.

Das Büro des Ständerates stellte sich dagegen. Es will den Bericht der GPK abwarten, die sich schon seit letztem Frühjahr mit dem Thema beschäftigen.

swissinfo.ch und Agenturen

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