Noch keine PUK-Abstimmung zur UBS

Der Entscheid über die Einsetzung einer PUK zur UBS-Affäre fällt definitiv nicht in dieser Session. Das Büro des Ständerates hält daran fest, den Entscheid auf Juni zu verschieben und verunmöglicht damit einen Entscheid des Nationalrates.

Die Aussprache zwischen den beiden Ratsbüros verlief ergebnislos. Das Ständeratsbüro beschloss mit fünf zu einer Stimme, nicht auf seinen Entscheid von vergangener Woche zurückzukommen, wie Ständeratspräsidentin Erika Forster von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) am Dienstagabend vor den Medien sagte.

Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer von der Sozialdemokratischen Partei (SP) bedauerte den Entscheid des Schwesterbüros. Aufgrund der Trageweite der Ereignisse rund um die UBS befürworte das Nationalratsbüro die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), sagte sie.

Das Büro hätte zumindest dem Nationalrat ermöglichen wollen, noch in dieser Session über die Einsetzung einer PUK zu entscheiden. Nun seien ihm aber die Hände gebunden.

Möglich ist höchstens eine Debatte im Nationalrat. Die Debatte könnte erfolgen, wenn die SP oder die Schweizerische Volkspartei (SVP) wie angekündigt Ordnungsanträge einreichen und diese vom Plenum angenommen werden.

swissinfo.ch und Agenturen