Der Entscheid über die Einsetzung einer PUK zur UBS-Affäre fällt definitiv nicht in dieser Session. Das Büro des Ständerates hält daran fest, den Entscheid auf Juni zu verschieben und verunmöglicht damit einen Entscheid des Nationalrates.
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
1 Minute
Die Aussprache zwischen den beiden Ratsbüros verlief ergebnislos. Das Ständeratsbüro beschloss mit fünf zu einer Stimme, nicht auf seinen Entscheid von vergangener Woche zurückzukommen, wie Ständeratspräsidentin Erika Forster von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) am Dienstagabend vor den Medien sagte.
Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer von der Sozialdemokratischen Partei (SP) bedauerte den Entscheid des Schwesterbüros. Aufgrund der Trageweite der Ereignisse rund um die UBS befürworte das Nationalratsbüro die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), sagte sie.
Das Büro hätte zumindest dem Nationalrat ermöglichen wollen, noch in dieser Session über die Einsetzung einer PUK zu entscheiden. Nun seien ihm aber die Hände gebunden.
Möglich ist höchstens eine Debatte im Nationalrat. Die Debatte könnte erfolgen, wenn die SP oder die Schweizerische Volkspartei (SVP) wie angekündigt Ordnungsanträge einreichen und diese vom Plenum angenommen werden.
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch
Mehr lesen
Mehr
Schadenersatzklage gegen UBS abgewiesen
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
In dem Fall ging es um die Frage, ob Anleger, die in der Madoff-Pleite mit den Fonds LuxInvest und LuxAlpha insgesamt bis zu 1,7 Mrd. Dollar verloren haben, von UBS Schadenersatz fordern können. UBS hatte die Fonds nicht verwaltet, war aber als Depotbank und für administrative Aufgaben wie etwa die Berechnung des inneren Wertes zuständig.…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Die Sozialdemokratische Partei bekräftigte ihre Ablehnung der Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes. Sie forderte zudem eine «Weissgeldstrategie». Die Schweiz müsse der bisherigen Steuerfluchtpolitik eine klare Absage erteilen. Für die Freisinnig-Demokratische Partei hat die Revision der Arbeitslosenversicherung und der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung höchste Priorität. Die Fraktion führte ausserdem ebenfalls eine Diskussion zum Finanzplatz. Die Fraktion der Christlich-Demokratischen Volkspartei…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Die OECD will Steuerdelikte künftig als Vortaten zur Geldwäscherei qualifizieren. Die EU fordert von der Schweiz den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten. CDs mit gestohlenen Schweizer Bankdaten haben bereits 4000 deutsche Steuersünder dazu gebracht, sich selbst beim Finanzamt anzuzeigen. Der Bundesrat setzt auf neue Doppelbesteuerungs-Abkommen, die auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe vorsehen. Den (personalisierten) automatischen Informationsaustausch lehnt…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Zum Auftakt der Frühjahrssession wird über die Grossbanken-Politik und den Finanzplatz Schweiz diskutiert. Zudem wird entschieden, ob die Räte während der Session über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) rund um die UBS-Affäre befinden. Das Nationalratsbüro fordert eine PUK zur Untersuchung der Amtsführung von Bundesrat, Verwaltung und Finanzmarktaufsicht sowie der Entscheide der Nationalbank bei der…
Ihr Abonnement konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut.
Fast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch