Peking 2022: Kommt es zum Boykott?
Viele Demokratien erwägen den diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. Grund sind Berichte über Menschenrechtsverstösse in China. Die Schweiz übt sich derweil in Zurückhaltung.
Als “aussergewöhnliches Spektakel” bezeichnet das Internationale Olympische Komitee (IOC) die Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele. Zweifellos ist sie eine einmalige Gelegenheit für das Gastgeberland, seine Geschichte und Kultur zu präsentieren.
Auf den Tribünen sitzen Präsident:innen und Premierminister:innen, die sehen, wie das Staatsoberhaupt die Spiele offiziell eröffnet und weisse Tauben als Symbol des Friedens freigelassen werden.
Doch bei der kommenden Austragung im Februar könnte sich die Zahl der anwesenden Würdenträger:innen dramatisch verkleinern. Zumindest, wenn es nach dem Willen von Menschenrechts-Aktivist:innen und Politiker:innen im Westen geht.
“Es bringt doch nichts, wenn alle die Spiele beklatschen, ohne sich über die Menschenrechte in China Gedanken zu machen?”, sagt Fabian Molina, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK). “Ich denke, es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um ein Land zu feiern, in dem immer wieder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt werden.”
Molina befürwortet deshalb einen diplomatischen Boykott der Veranstaltung, bei dem Staatsbeamte den Spielen fernbleiben, die Athletinnen und Athleten aber antreten. Mit einem Boykott möchten NGOs gegen “Chinas verwerfliche Menschenrechts-Verletzungen” protestieren. Dazu zählen sie die Inhaftierung von Uigurinnen und Uiguren in der Provinz Xinjiang, die Verfolgung von Demokratie-Aktivisten und Aktivistinnen in Hongkong und die Notlage der Menschen in Tibet.
“Solange es keinen internationalen Druck gibt, wird China weiter die Rechte der Minderheiten unterdrücken”, sagt Christoph Wiedmer von der Gesellschaft für bedrohte Völker in Bern, die an der Boykottkampagne teilnimmt.
Der Bundesrat hat sich bisher bedeckt gehalten. Er möchte die guten Beziehungen zur Volksrepublik nicht gefährden. Aussenminister Ignazio Cassis plante sogar einen Besuch in China vor Ende 2021, um sich mit seinem Amtskollegen zu treffen. Dieser musste allerdings wegen einer Panne mit dem Bundesratsjet verschoben werden.
Die Schweiz wartet wahrscheinlich ab, um zu sehen, wie sich andere Staaten verhalten werden. Die US-Regierung hat Berichten zufolge Verbündete konsultiert, um die Frage der Teilnahme zu beraten.
Auch eine Mehrheit der Parlamente in Grossbritannien, in Kanada und in der Europäischen Union (EU) sowie zahlreiche Mitglieder des US-Kongresses haben sich für einen Boykott des Pekinger Grossevents ausgesprochen.
Ein globales Megafon
Der Frust unter den Menschenrechts-Organisationen hat sich seit Jahren aufgebaut. Die Vorhersage des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), dass die Sommerspiele 2008 in Peking ein Katalysator für die Menschenrechte in China sein würden, habe sich als falsch erwiesen, heisst es in einem offenen Brief an die Regierungen.
“2008 gab es noch Hoffnungen, dass sich die Dinge verbessern könnten”, so Wiedmer. “Aber diese Hoffnungen sind seit dem Amtsantritt von Xi im Jahr 2012 verpufft.” Seither gab es viele Berichte und Hinweise, dass die Rechte und Freiheiten von Minderheiten im Land immer mehr unterdrückt werden (siehe Video).
Die Winterspiele seien ein Meilenstein für China, sagt Patrick Clastres, der am Institut für Sportwissenschaften der Universität Lausanne lehrt. “Ähnlich wie die Fussball-WM sind die Olympischen Spiele ein Megafon für Staaten, um mit der Welt und der eigenen Bevölkerung zu kommunizieren. Das Gastgeberland kann während der Eröffnungszeremonie seine einzigartige Geschichte und seine Werte publikumswirksam präsentieren”, so Clastres. Die Veranstaltung zieht Hunderte von Millionen von Fernsehzuschauenden weltweit an.
“Das Gastgeberland wird bestrebt sein, die Tribüne mit Offiziellen zu füllen, um sein Gewicht in den internationalen Beziehungen zu demonstrieren”, so Clastres, dessen Forschungsschwerpunkt die Sportdiplomatie ist. China werde auch versuchen, die Botschaft zu vermitteln, dass die Verstösse gegen die Menschenrechte eine westliche Erfindung seien.
Forderungen von Menschenrechts-Aktivisten und Aktivistinnen ans IOC, Peking die Winterspiele zu entziehen, blieben unbeantwortet. Und ein breiter Boykott durch die Athlet:innen scheint unwahrscheinlich. Dick Pound, ein prominentes Mitglied des IOC, erklärte gegenüber der BBCExterner Link, dass das Fernbleiben von Athlet:innen “eine wirkungslose Geste wäre”.
Aktivist:innen erhöhen deshalb den Druck auf die RegierungenExterner Link. Ein Boykott durch Schweizer Würdenträgerinnen oder Würdenträger, so Wiedmer, “ist das Mindeste, was wir von unserer Regierung erwarten können, um die Schweiz nicht an diesen systematischen Menschenrechts-Verletzungen mitschuldig zu machen”.
Ein Boykott würde zeigen, “dass die Welt die Opfer der brutalen Unterdrückung in China nicht vergessen hat”, sagt auch Sozialdemokrat Molina.
“In der Diplomatie ist es wichtig, starke Signale zu setzen, und die Spiele sind der richtige Zeitpunkt dafür”, ergänzt er. “Die internationale Gemeinschaft sollte sich an das Konzept der Menschenrechte halten, wie es ist, und nicht, wie China es sieht.”
Abwägung der Risiken
Bereits zweimal in diesem Jahr verlangte Molina Auskunft vom Bundesrat zum Thema China. So wollte er wissen, ob die Regierung bereit wäre, angesichts der Repressionen gegen die uigurische Bevölkerung, die von vielen Experten als Menschenrechts-Verstösse bezeichnet werden, auf eine offizielle Delegation zu verzichten.
In seiner Antwort lehnte es der Bundesrat ab, irgendwelche Verpflichtungen einzugehen, räumte aber ein, dass sich die Situation für Minderheiten und Aktivist:innen in China “verschlechtert” habe.
Ein Entscheid über die Entsendung von Politikern werde zu einem späteren Zeitpunkt gefällt. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten hat SWI swissinfo.ch auf Anfrage eine ähnliche Antwort gegeben.
China rügte die Schweiz Anfang 2021, nachdem diese in ihrer ersten aussenpolitischen China-Strategie Bedenken über die Menschenrechts-Lage geäussert hatte. Die Schweiz hat aber, im Gegensatz zu den USA und der EU, bislang keine Sanktionen gegen China wegen der Vorfälle in Xinjiang verhängt.
Chinesische Beamte bestreiten bis heute, dass dort uigurische Musliminnen und Muslime systematisch unterdrückt werden. Sie behaupten, dass in den Lagern einzig und allein religiöse Extremistinnen und Extremisten einsitzen.
“Die Schweiz verfolgt eine eigenständige Aussenpolitik”, erklärte Aussenminister Ignazio Cassis kürzlich gegenüber der Neuen Zürcher ZeitungExterner Link. “Wir wollen einen Sonderweg gehen, der es uns erlaubt, in Genf wichtige Gipfeltreffen abzuhalten, wie das im Sommer mit Joe Biden und Wladimir Putin geschehen ist.”
Die Schweiz weigerte sich auch, im Oktober die gemeinsame Erklärung zu China vor der UNO-Generalversammlung zu unterzeichnen. Im Schreiben äusserten die Staaten grosse Besorgnis über die Situation in Xinjiang.
Im selben Zeitraum fand in Zürich ein hochrangiges Treffen zwischen amerikanischen und chinesischen Beamten statt. In früheren Jahren hatte die Schweiz vergleichbare Erklärungen unterzeichnet.
Die Rolle der Vermittlerin, welche die Parteien an den Verhandlungstisch bringt, sei zwar ein wichtiger Teil der Schweizer Aussenpolitik, sagt Molina. “Doch das darf nicht um jeden Preis geschehen und dazu führen, dass die Schweiz ihre Stimme nicht erhebt, wenn Staaten gegen internationale Regeln verstossen. Als kleines Land sind wir auf eine stabile Weltordnung angewiesen.”
Cassis deutete im NZZ-Interview ebenfalls an, dass die Schweiz die guten wirtschaftlichen Beziehungen mit China bewahren und deshalb vermeiden wolle, die Supermacht zu verärgern. Mit China über das Thema Menschenrechte zu sprechen, sei ein schwieriger “Balanceakt”, so der Bundesrat.
China ist bekannt dafür, Vergeltung zu üben, wenn Staaten gegen seine Wünsche handeln. Vor kurzem stufte es die diplomatischen Beziehungen zu Litauen hinunterExterner Link, nachdem Taiwan ein auswärtiges Büro in dem baltischen Staat eröffnet hatte. Und Australien wurde von Peking mit Handelsbeschränkungen belegtExterner Link, weil es die Forderung nach einer Untersuchung über die Ursprünge von Covid-19 unterstützt hatte.
Nach Ansicht von Clastres ist der Preis für einen diplomatischen Boykott jedoch nicht so hoch. “Ein solcher Boykott beeinträchtigt weder den Handel noch die alltäglichen politischen Beziehungen zwischen den Ländern”, argumentiert er. “Aber symbolisch ist er nicht unbedeutend.”
Politik aus Sport heraushalten
Kritiker:innen weisen die Boykottaufrufe zurück. Sie finden, dass solche Aktionen die Lage der Menschen in Xinjiang oder Tibet nicht verbessern. Russland, das bereits angekündigt hat, dass Präsident Putin an den Spielen teilnehmen wird, bezeichnete die Diskussion über einen Boykott als “Unsinn”Externer Link.
Chinas Aussenministerium seinerseits erklärte gegenüber der BBCExterner Link: “Es ist in höchstem Masse unverantwortlich, dass einige Parteien versuchen, die Vorbereitung und Durchführung der Spiele zu stören, sich einzumischen und sie zu sabotieren, um ihre politischen Interessen durchzusetzen. Solche Aktionen werden von der internationalen Gemeinschaft nicht unterstützt und werden niemals Erfolg haben.”
Swiss Olympic erklärtExterner Link, dass “es für uns schwierig, ja sogar unmöglich ist, auf die politische Lage in China Einfluss zu nehmen”.
“Wir können verstehen, dass die Politik Chinas zu Debatten führt”, schreibt Swiss Olympic-Sprecher Alexander Wäfler in einer E-Mail an SWI swissinfo.ch. “Wir finden aber, dass die Olympischen Spiele dazu beitragen, einen unpolitischen Kommunikationskanal zwischen Menschen verschiedener Nationen offen zu halten.”
Für die Schweiz könnte es letztlich schwierig sein, die Politik aus den Spielen herauszuhalten. Fabian Molina glaubt, dass die Schweiz dem Beispiel anderer demokratischer Länder folgen wird.
“Es ist schwer vorstellbar, dass der Schweizer Bundespräsident oder die Sportministerin an die Eröffnungsfeier reisen, wenn keine anderen westlichen Staatschefs dabei wären”, so Molina.
(Übertragung aus dem Englischen: Christoph Kummer)
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