Europawahl betrifft knapp ein Viertel der Schweizer Bevölkerung
Ende Mai wählen die EU-Bürgerinnen und -Bürger ein neues Parlament. Die Schweiz ist kein EU-Mitglied. Mittendrin und aussen vor, also? Keineswegs.
In der Schweiz leben über zwei Millionen Menschen mit einem EU-Pass: Rund 1,4 Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen und 600’000 Schweizer mit EU-Pass. Davon sind schätzungsweise 1,7 Millionen im wahlfähigen Alter.
Die Schweiz hat also mehr potenzielle Wählerinnen und Wähler als manche EU-Mitgliedstaaten. Sie sind direkt von der Europawahl betroffen. Das gilt auch für die rund 350’000 Auslandschweizer, die einen EU-Pass besitzen.
Doch geht die Schweiz die Europawahl nicht nur aufgrund dieser engen sozialen und menschlichen Verflechtung mit den EU-Mitgliedstaaten etwas an. Die meisten internationalen Abkommen, welche die EU mit Drittstaaten wie der Schweiz eingeht, bedürfen der Zustimmung durch das EU-Parlament.
Die Europawahl beeinflusst auch die politische Ausrichtung der EU-Kommission. Mit Blick auf die Schweiz könnte das zum Beispiel heissen, dass Bern es mit einem EU-Kommissionspräsidenten zu tun haben wird, dem eine gute Beziehung zu Bern nicht sonderlich am Herzen liegt.
Alle fünf Jahre haben die EU-Bürger die Möglichkeit, ihre Abgeordnete in das EU-ParlamentExterner Link zu wählen. Die Europawahl 2019 findet vom 23. bis am 26. Mai in den EU-Mitgliedstaaten statt.
Leben Sie in der Schweiz und sind im Besitz eines EU-Passes? Oder leben Sie als Schweizer im Ausland und sind Doppelbürger? Hilfreiche Informationen zur Europawahl 2019 finden Sie hierExterner Link.
“Die Europawahl hat einen grossen Einfluss auf die Besetzung von EU-Führungspositionen”, sagt der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen. Für die Zukunft der EU und Europas sei es entscheidend, welche Persönlichkeiten als Inhaber der wichtigsten Positionen aus dieser Wahl hervorgehen werden, so der deutsche Politiker und EU-Kenner an einer öffentlichen Veranstaltung zu den Europawahlen in Bern. Vorhersage wagt er keine: “Ich halte alles für möglich, was die Besetzung der Spitzenpositionen angeht, auch grosse Überraschungen.”
Er rechnet künftig mit wechselnden Mehrheiten im EU-Parlament. Es werde zwar “eine grosse und einflussreiche Fraktion am äussersten rechten Flügel entstehen”, so Verheugen. Er glaubt aber nicht, dass “dieser Block auf der rechten Seite” konstant als geschlossene politische Kraft auftreten werde, “dafür sind die Unterschiede zu gross”.
Er halte eigentlich nicht viel vom Slogan einer “Schicksals-Wahl”, sagt Verheugen. Das habe er zum ersten Mal 1961 und seither hunderte Male gehört. Aber mit Blick auf die EU-Wahlen “könnte es diesmal stimmen”. Er spricht von einer “Richtungswahl”, die Auskunft geben werde “über die Stärke des EU-skeptischen und -feindlichen Flügels in unseren Gesellschaften”.
Die EU befindet sich laut dem Politiker seit 2005 in einer permanenten Krise. Damals scheiterte das EU-Vertiefungsprojekt, in Volksabstimmungen lehnten Frankreich und die Niederlande eine Verfassung für EuropaExterner Link ab.
Laut Verheugen richtete sich dieses Nein aber nicht gegen den Inhalt des Vertrags. Vielmehr hätten die Menschen den Eindruck gehabt, dass die Balance nicht mehr gewährleistet sei, zwischen den Machtansprüchen Brüssels einerseits und den Autonomieansprüchen auf nationaler und regionaler Ebene andererseits. “Dies hat sich in der Zwischenzeit verschärft.”
Der Europapolitiker gibt sich selbstkritisch. “Wir haben vier ziemlich massive strukturelle Defizite”, sagt er mit Blick auf die EU: je ein Defizit mit Blick auf die Führung, den Zusammenhalt, die strategische Orientierung und die Legitimation.
Die EU könne sich aber nicht weitere Jahre leisten, die durch eine “Entleerung des eigentlichen Wesenskerns der europäischen Integration” gekennzeichnet seien, sagt Verheugen. Ob mit Blick auf die sich abzeichnende Verschiebung der weltpolitischen und -wirtschaftlichen Machtverhältnisse, umwelt- und klimapolitische Herausforderungen oder wachsende soziale Ungleichheit: Die EU, Europa, müsse hier gemeinsame Antworten finden.
Ob er als ehemaliger Vizepräsident der EU noch Spielraum für die Schweiz mit Blick auf das Rahmenabkommen sehe, so die Frage an Günter Verheugen. “Ich habe eine tiefe Sympathie für die Schweiz”, sagt er. Und: “Ich glaube nicht, dass die Schweiz gut beraten ist, wenn sie grosse Störgeräusche macht. Gehen Sie niemandem auf die Nerven. Was für die Schweiz so wichtig ist, ist es für die anderen nicht. Die EU ist Ihnen mehr entgegengekommen, als ich für möglich gehalten habe. […] Wir sind am Ende der Fahnenstange angekommen.”
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