Schweiz kritisiert UNO-Menschenrechtsrat

Die Schweiz bemängelt am UNO-Menschenrechtsrat vor allem die Blockbildung zwischen den Regionen und die Fokussierung auf Palästina. Die Umsetzung der Ratsempfehlungen für die Schweiz scheitert vielfach am Kantönligeist.

Die Schweiz und der Menschenrechtsrat – zu diesem Thema diskutierten in Bern Diplomaten und Experten auf Einladung der Gesellschaft Schweiz-UNO (GSUN).

Ihre Einschätzung des Menschenrechtsrats deckt sich weitgehend mit dem Lob und vor allem mit der Kritik, die auch andere Staaten äussern.

So attestierte Thomas C. Greminger, Chef der Politischen Abteilung IV (menschliche Sicherheit) im Aussendepartement dem Rat, dass er mit der umfassenden periodischen Überprüfung (UPR) über ein gutes und innovatives Instrument verfüge.

Dennoch sprach er von einer «gigantischen menschenrechts-politischen Herausforderung» in Anbetracht der Tatsache, dass weltweit Dutzende Länder Todesstrafe und Folter praktizieren.

Greminger kritisierte hauptsächlich die Blockbildung im Rat – zwischen den westlichen Staaten einerseits und den islamischen und afrikanischen Staaten anderseits. Auch die starke Fokussierung auf Palästina sieht er als Defizit, ebenso wie zunehmende Verhaltensvorschriften für Sonderberichterstatter und Rückschläge in länderbezogenen Mandaten.

So wurden die Mandate in der Demokratischen Republik Kongo und in Liberia aufgehoben und jene in Somalia und Burundi zeitlich befristet.

Föderalismus als Hinderniss

Im Jahr 2008 hat sich auch die Schweiz einer UPR unterzogen. Im Bericht listet der Menschenrechtsrat 31 Empfehlungen an die Adresse der Schweiz auf. Unter anderem wird bemängelt, dass die Schweizer Polizeikorps keine Angehörigen ethnischer Minderheiten rekrutieren.

Botschafter Greminger sieht die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Empfehlungen vor allem im Schweizer Kantönligeist. Der Föderalismus sei «eine grosse Herausforderung», sagte er.

swissinfo.ch und Agenturen