Europa-Frage liess SVP zur stärksten Partei der Schweiz werden
Die Entwicklung der politischen Parteien der Schweiz wird weitgehend von der europäischen Frage bestimmt. Eine Studie zeigt, wie sich die parteipolitischen Argumente rund um die Beziehungen Schweiz-Europa in den letzten 25 Jahren entwickelt haben. Interview mit dem Autor der Studie, Blaise Fontanellaz.
Der Sonderfall
Das Wort “Sonderfall” umreisst gewisse Besonderheiten, welche die Schweiz von anderen Ländern unterscheiden, wie zum Beispiel direkte Demokratie, Neutralität, Föderalismus oder Mehrsprachigkeit. Das Konzept wurde vor allem im späteren 19. Jahrhundert und während dem 20. Jahrhundert entwickelt, im Zusammenhang mit der Gründung des Bundesstaates.
Der Sonderfall ist eine ideologische Konstruktion, die zu einem wichtigen Element der nationalen Identität wurde.
“Seine politische und soziale Funktion besteht darin, abzugrenzen und hervorzuheben, und dient indirekt dazu, internationale oder universale Standards nicht übernehmen zu müssen”, heisst es im Eintrag zum Thema “Sonderfall” im Historischen Lexikon der SchweizExterner Link.
Die europäische Integration spielte bei der Entwicklung der politischen Parteien in der Schweiz in den letzten 25 Jahren eine wichtige Rolle. “Die Frage der Supranationalität hat die parteipolitischen Kräfte intensiv beschäftigt, es ging um eine Wahl zwischen der Verteidigung des SonderfallsExterner Link oder der universalistischen Öffnung der Schweiz”, erklärt der Politikwissenschafter Blaise FontanellazExterner Link.
Er hat im Verlag Academia-L’HarmattanExterner Link eine vertiefte Studie über die Argumente der vier wichtigsten Schweizer Parteien zu den Beziehungen Schweiz-Europa veröffentlicht, unter dem Titel: “Entre Sonderfall et intégration: les partis politiques suisses à l’épreuve de l’Europe (1989-2014)”. [Zwischen Sonderfall und Integration: Die politischen Parteien der Schweiz auf dem Europa-Prüfstand.]
Blaise Fontanellaz stützte sich auf Texte (Pressedienste, Pressemitteilungen, Zeitschriften usw.), die von den politischen Parteien produziert wurden sowie auf in den Medien veröffentlichte Interviews und Einzelgespräche. Als erstes hält er fest, dass die Schweizerische Volkspartei (SVP, rechtskonservativ) der europäischen Integration am meisten Artikel widmete, deutlich mehr als die anderen Parteien. “Meiner Ansicht nach ist dies das Thema, das der SVP ermöglichte, zur stärksten Partei des Landes zu werden”, erklärt der Forscher.
Wählerverschiebung
Seine Analyse Externer Linkzeigt, dass die Gründerpartei der modernen Schweiz, die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen, rechtsbürgerlich), in den 1990er-Jahren ihren Kurs änderte: Sie verzichtete darauf, die Besonderheit der Schweiz um jeden Preis zu verteidigen und unterstützte den Beitritt des Landes zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die FDP setzte allmählich weniger stark auf die “nationale” Karte und wurde zur Partei der liberalen Rechten. Um eine Annäherung an Europa zu begründen, nutzte sie vor allem das wirtschaftliche Argument.
Auch die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP, Mitte) sprach sich für einen Beitritt zum EWR aus, aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch aus Solidarität mit den anderen Ländern. Diese Öffnung der FDP und der CVP provozierte die Migration eines Teils ihrer Wählerschaft zur SVP, die im Namen der Verteidigung der schweizerischen Identität und Werte Flagge gegen jegliche politische Integration in eine internationale Struktur zeigte.
“Die FDP und die CVP buchstabierten schliesslich wieder zurück, aber erst sehr spät, in den 2000er-Jahren”, sagt Blaise Fontanellaz.
Die SVP zog auch einen Teil der Wählerschaft aus dem Arbeitermilieu an, der sich nicht länger mit der eindeutig pro-europäischen Position der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP, links) identifizieren konnte. Die SP forderte zwar weiterhin Massnahmen zum Schutz der Arbeiter und Arbeiterinnen, entfernte sich aber allmählich von der Arbeiterklasse und konzentrierte sich vermehrt auf Themen, die eher die Mittelschicht beschäftigten.
“Pro-europäische Klammer”
Nach der Unterzeichnung der Bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) im Jahr 2000 bildeten die wichtigsten Parteien – mit Ausnahme der SVP – eine gemeinsame Front, die dieses Integrationsmodell unterstützte, das auch in der Bevölkerung gut akzeptiert war.
Diese “pro-europäische Klammer der Schweiz” hielt rund zehn Jahre, wie Blaise Fontanellaz erklärt. Bis sich am 9. Februar 2014 alles änderte, mit dem “Ja” des Stimmvolks zur SVP-Initiative “Gegen Masseneinwanderung”Externer Link. Der Initiativtext stellte den Grundsatz der Personenfreizügigkeit direkt in Frage, indem er die Einführung von Quoten verlangte.
Die wichtigsten Volksabstimmungen in Bezug auf Europa
6. Dezember 1992Externer Link: Der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wird abgelehnt, mit 50,3% der Stimmen und der Mehrheit der Kantone.
8. Juni 1997Externer Link: Volksinitiative “EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk” wird abgelehnt, mit 74,5% der Stimmen.
21. Mai 2000Externer Link: Bilaterale Abkommen werden angenommen, mit 67,2% der Stimmen.
4. März 200Externer Link: Volksinitiative “Ja zu Europa” wird abgelehnt, mit 76,8% der Stimmen
5. Juni 2005Externer Link: Schengen- und Dublin-Abkommen werden angenommen, mit 54,6% der Stimmen.
25. September 2005Externer Link: Ausdehnung der Personenfreizügigkeit wird angenommen, mit 56% der Stimmen.
26. November 2006Externer Link: Die “Kohäsionsmilliarde”, der Schweizer Beitrag an die Entwicklung der neuen EU-Länder, wird angenommen, mit 53,2% der Stimmen.
8. Februar 2009Externer Link: Weiterführung und Ausdehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit wird angenommen, mit 59,6% der Stimmen.
9. Februar 2014Externer Link: Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” wird angenommen, mit 50,3% der Stimmen.
swissinfo.ch: Wie erklären Sie diesen Meinungsumschwung der Stimmberechtigten am 9. Februar 2014?
Blaise Fontanellaz: Betrachtet man die damaligen Argumente der Parteien, kann man sehen, dass die SVP ihren Kurs diversifizierte und auch eher linke Argumente verwendete, zum Beispiel Lebensqualität, Umwelt und Wohnen. Und sie hatte eine relativ moderate Kampagne geführt; das Resultat zeigt, dass viele Leute offensichtlich gewillt waren, dieser Argumentation der Partei zu folgen.
Bei der Analyse der Abstimmungsresultate sieht man, dass sich die bereits bestehende Kluft zwischen den “Gewinnern” und den “Verlierern” der Globalisierung vergrösserte. Jene sozialen Schichten, die studiert haben, verschiedene Sprachen sprechen und leichter eine Stelle finden, lehnten die SVP-Initiative ab, weil sie von dieser Öffnung der Schweiz profitieren. Während Handwerker, Bauern und Arbeiter stärker unter der ausländischen Konkurrenz leiden.
Dieser Trend geht mit einer geografischen Kluft zwischen Städten und grossen Wirtschaftszentren auf der einen Seite sowie Agglomerationen und Dörfern auf der anderen Seite einher. Diese Spaltung zwischen zwei verschiedenen Seiten der Schweiz verheisst bedeutende Spannungen bei Fragen, welche die internationale Öffnung des Landes betreffen.
swissinfo.ch: In ihrem Buch vergleichen Sie die Eidgenossenschaft mit einem Labor für die Spannungen, welche die Gesellschaften in Europa durchmachen. Wieso?
B.F.: Dank der direkten Demokratie in der Schweiz wissen wir, was die Leute denken. Die Bevölkerung äussert sich regelmässig an der Urne, man findet Lösungen und man analysiert auch die Resultate, um gewisse Prozesse besser zu verstehen, die anderswo überraschen können. Der 9. Februar 2014 fand vor dem Brexit statt, und es geschah etwa das Gleiche wie in Grossbritannien.
swissinfo.ch: Sie schreiben, den politischen Parteien in der Schweiz mangle es bei ihren Argumenten an Vielfalt. Aus welchen Gründen?
B.F.: Die SVP und die SP sind die Parteien, mit dem am stärksten ausgeprägten Diskurs zur Frage der europäischen Integration; sie haben ihre Argumente dazu seit 1992 stets weiterentwickelt und ausgebaut. Im Unterschied dazu hat sich der Diskurs bei der FDP.Die Liberalen und der CVP kaum weiterentwickelt.
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Der Stand der Dinge beim Rahmenabkommen
So wiederholen die liberalen Freisinnigen bis heute, dass eine Annäherung für die Schweizer Wirtschaft von Vorteil sei. Diese Argumentationsschwäche lässt sich dadurch erklären, dass mehrere Parteien nicht mehr wirklich Intellektuelle in ihren Reihen haben, um ihre Ideologie zu entwickeln, dass es nur noch sehr wenige parteipolitische Pressetitel gibt, und sie keine Denkfabriken haben, während es solche in allen europäischen Ländern gibt. Zudem beschäftigen die Parteien nur wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; es handelt sich im Vergleich zu den Nachbarländern noch immer um sehr kleine Strukturen.
swissinfo.ch: Wird die europäische Integration auch bei den kommenden Eidgenössischen Parlamentswahlen ein bedeutendes Thema sein?
B.F.: Das neue institutionelle Rahmenabkommen, über das die Schweiz und die Europäische Union verhandeln, erschüttert die Parteien wirklich zum ersten Mal seit 1992, denn es geht viel weiter als die Bilateralen Abkommen. Die Parteien tun alles, damit dies nicht zum Wahlthema wird, denn das institutionelle Abkommen ist eine ziemlich komplexe Angelegenheit.
Wenn man sich die Pressemeldungen ansieht und mit den Parteien diskutiert, stellt man fest, dass sie ziemlich vorsichtig und zögerlich sind; sie bleiben unentschlossen, um sich mit Blick auf die Wahlen nicht durch ihre Position in dieser Frage charakterisieren zu müssen. Nur die SVP hat sich dagegen ausgesprochen, schon vor einigen Jahren.
Alle haben Angst, dass sich das Szenario vom 9. Februar 2014 mit dem Rahmenabkommen wiederholt, weil es die Mehrheit in der Bevölkerung, die für die Bilateralen Abkommen war, nicht mehr gibt.
(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)
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