SP gegen US-Amtshilfeabkommen
Ursula Wyss, Fraktionschefin der Sozialdemokratischen Partei, hat am Samstag an der Delegiertenversammlung in Frauenfeld die Kehrtwende der Schweizerischen Volkspartei zum Staatsvertrag mit den USA kritisiert. Gegebenenfalls müsse die SP dafür eintreten, dass das Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellt wird.
Die «Rechts-Allianz» wolle den Staatsvertrag nach dem Meinungsumschwung bei der SVP offenbar ohne flankierende Massnahmen durchwinken, erklärte die Berner Nationalrätin. «Dass wir vor diesem Hintergrund das fakultative Referendum für den Staatsvertrag verlangen, schliessen wir nicht aus», sagte sie.
Wyss kritisierte die Allianz, welche die bürgerlichen Parteien zur Verhinderung staatlicher Regulierungen der Finanzbranche eingegangen seien. Damit sprach sie den Widerstand der Parteien gegen eine Boni-Steuer an, welche die SP fordert. «Die bürgerlichen Parteien stehen eng zusammen, wenn es darum geht, den Hunden das Bewachen der Wurstfabrik zu überlassen.»
Die SVP hatte vergangene Woche die Kehrtwende vollzogen. Wie sie am Samstag zu Medienberichten festhielt, unterstützte sie das fakultative Referendum von Beginn weg. Das sei für rechtssetzende Staatsverträge in der Verfassung vorgesehen.
Sollten SP und SVP zusammenspannen, könnten sie die für das Referendum nötige Mehrheit im eidgenössischen Parlament erreichen. Geschieht das, droht die Gefahr, dass die Schweiz den Vertrag mit den USA nicht fristgerecht bis im August 2010 erfüllen kann.
Bei dem Vertrag geht es um die Lieferung von Daten von 4450 mutmasslichen US-Steuersündern bei der Schweizer Grossbank UBS an die USA.
Zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund lanciert die SP eine Initiative für einen Mindestlohn., Die Delegierten entschieden über die konkrete Höhe des gewünschten Minimums. Es beträgt 22 Franken pro Stunde (Stand 2011) und soll in der Bundesverfassung verankert werden.
Die SP unterstützt im weiteren die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht.
swissinfo.ch und Agenturen
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