Steuerstreit und Fluglärm: «Grosse Fortschritte»

Die Schweiz und Deutschland haben bei den bilateralen Dossiers Steuerstreit und Fluglärm offenbar grosse Fortschritte erzielt. Dies bekräftigen Bundespräsidentin Doris Leuthard und Kanzlerin Angela Merkel nach Gesprächen in Berlin.

«Die Diskussion fand in entspanntem Ambiente statt. Wir haben grosse Fortschritte erzielt in den zwei Dossiers, die in den vergangenen Zeiten für Differenzen gesorgt haben», sagte Leuthard am Mittwoch vor den Medien: «Es hat sich gelohnt, die Fragen zu versachlichen.»

Gleichzeitig erklärten sowohl Merkel als auch Leuthard, dass es noch viel zu tun gebe.

Im Steuerstreit ist vor allem der Umgang mit sogenanntem «Altgeld» – unversteuerten Geldern von deutschen Kunden auf Schweizer Banken – ein Knackpunkt. Die beiden Länder hatten sich Ende März auf ein neues Doppelbesteuerungs-Abkommen geeinigt, das Deutschland erleichterte Amtshilfe bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gewährt.

Geprüft wird nun der Vorschlag einer anonymen Abgeltungssteuer an den deutschen Fiskus. Im Gegenzug fordern Schweizer Banken, dass die Zulassungsbeschränkungen im deutschen Markt aufgehoben werden. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll bis in den Herbst Lösungen präsentieren.

Auch der Kauf gestohlener Bankdaten soll thematisiert werden. Eine Klage sei «nicht komplett ausgeschlossen», sagte Leuthard am Mittwoch bei einem anschliessenden Pressegespräch in der Schweizer Botschaft und verwies auf entsprechende Vorstösse im Parlament.

Trotz Fortschritten ist auch beim Streit um deutsche Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich noch vieles ungeklärt.

Merkel habe aber zugestimmt, dass es sich um ein «überregionales Problem» handle, sagte Leuthard. Zudem erkenne Deutschland eine unlängst erstellte Fluglärmananalyse als taugliche Grundlage an. Diese kam zum Schluss, dass die Lärm-Grenzwerte im süddeutschen Anfluggebiet nicht überschritten werden.

swissinfo.ch und Agenturen