Tripolis: Appellation verschoben

Die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani sind am Dienstag nicht zu ihrem Gerichtstermin erschienen. Der Berufungsprozess wurde auf nächstes Jahr verschoben.

Dies habe Amnesty International aus zuverlässiger Quelle erfahren, sagte ihr Sprecher Daniel Graf der Nachrichtenagentur SDA.

Das Aussenministerium in Bern bestätigte, dass die beiden Schweizer in der Schweizer Botschaft in Tripolis geblieben seien.

Am Montag hatte der libysche Anwalt der beiden Schweizer, Salah Zahaf, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP angekündigt, seine Mandanten wollten am Dienstag zum ersten Mal vor Gericht erscheinen. Nach der Verhandlung würden die beiden wieder in die Botschaft zurückkehren.

Am Dienstag hätte der Rekurs behandelt werden sollen, den Hamdani und Göldi gegen ihre Verurteilung von Ende November eingelegt hatten. Ein libysches Gericht hatte sie damals in Abwesenheit zu 16 Monaten Gefängnis und einer Busse verurteilt, weil sie gegen Aufenthaltsbestimmungen verstossen haben sollen.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sprachen von einem unfairen Verfahren, weil etwa der Anwalt der beiden Schweizer seine Argumente gar nicht hatte vorbringen können.

Amnesty betrachtet die Verschiebung des Prozesses um den Rekurs der beiden Schweizer als positiv. Die Bedingungen der Verteidigung würden sich somit eher verbessern. Noch immer fehle dem Verteidiger nämlich die Akteneinsicht.

Gaddafi: Klage gegen Genf

Derweil verklagt der libysche Herrschersohn Hannibal Gaddafi den Kanton Genf, die Zeitung «Tribune de Geneve» und einen ihrer Journalisten wegen der Veröffentlichung von zwei Polizeifotos Gaddafis.

Gaddafi sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt und verlangt eine Entschädigung für die Nachteile, die ihm durch die Publikation der Fotos in der «Tribune de Geneve» am vergangenen 4. September entstanden seien, wie die Genfer Behörden mitteilten.

swissinfo und Agenturen