“Eine Kolonisierung der Direkten Demokratie”

Auf dem Plakat der satirischen "Zweischwänzigen Hundepartei" steht: "Es ist wahrscheinlicher, dass ein durchschnittlicher Ungar in seinem Leben auf ein UFO trifft als auf einen Flüchtling." AFP

Am 2. Oktober können die Ungarinnen und Ungaren über eine Vorlage ihrer Regierung über die Verteilung der Flüchtlinge in Europa an der Urne abstimmen. Doch die Volksrechte im Land sind heute nur noch einen Schatten ihrer selbst.

Auf der Schnellstrasse vom Budapester Flughafen in die Innenstadt hängen neben normalen kommerziellen Plakaten weltformat-grosse blaue Plakate die etwa fragen: “Wussten Sie? Ein Durchschnittsungar sieht in seinem Leben mehr Aliens als Flüchtlinge.” Oder: “Wussten Sie? Sie werden wieder für dumm verkauft.” Diese Plakate ähneln in auffälliger Weise den offiziellen Plakaten, mit denen die Regierung über die bevorstehende Volksabstimmung “informiert”.

Diese ungewöhnliche Plakat-Aktion, die gegenwärtig im ganzen Land für Aufsehen sorgt, ist die Reaktion einer Gruppierung, die sich vielsagend “Zweischwänzige Hundepartei” nennt – und mit den Plakaten, die neben viel Negativem für die Herrschenden auch manches Absurdes ins Land hinausposaunt.

“Der Sarkasmus ist angesichts der Dominanz der Regierungsparteien und der anhaltenden Schwäche der Opposition die letzte Waffe der Zivilgesellschaft”, hält Zoltán Tibor Pállinger fest. Er lehrt an der deutschsprachigen Andrássy UniversitätExterner Link in Budapest Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt (direkte) Demokratie (vgl. Box).

Zoltán Tibor Pállinger. zvg

Dabei stehen Ungarns knapp neun Millionen Stimmberechtigte vor einer wichtigen VolksabstimmungExterner Link: Am 2. Oktober entscheiden sie an der Urne über die Frage, ob das zentraleuropäische Land sich künftig am Quotensystem der Europäischen Union (EU) für die Verteilung von Flüchtlingen beteiligen soll oder nicht.

Die Abstimmung erfolgt ziemlich genau ein Jahr nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als Ungarn, so Pállinger, “einen riesigen Ansturm von durchreisenden Flüchtlingen” erlebte und darauf mit einer Grenzschliessung reagierte. Das kam gut an in einem Land, in dem sich “eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung negativ zu einer nicht-ungarischen Einwanderung stellt”, sagt der Schweizer Pállinger, dessen Eltern in den 1950-er Jahren als ungarische Flüchtlinge in den Westen kamen.

Ministerpräsident Viktor Orbán, der seit seinem überwältigenden Wahlsieg von 2010 den Umbau Ungarns mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und teilweise umstrittenen Reformen vorangetrieben hat, sah in dieser Krise eine grosse Chance, seine innen- und aussenpolitische Position weiter zu stärken. “Wer den Zusammenhang von Flüchtlingen und Terrorismus nicht sehen will, ist eine Gefahr für unser Land und Europa”, erklärte er im Frühjahr und kündigte eine Volksabstimmung zur Flüchtlingspolitik an.

Verfassung ohne Volk

Damit griffen der Ministerpräsident und seine Regierung auf ein Instrument der Direkten DemokratieExterner Link zurück, die in Ungarn nach der friedlichen Revolution von 1989 eine wachsende Bedeutung gespielt hatte: So konnten in Ungarn die Bürgerinnen und Bürger nicht nur über den Beitritt zur EU, sondern auch zur Nato an der Urne abstimmen. Zudem kam es zu vielfältigen Anläufen, das in der ungarischen Verfassung verankerte Initiativrecht zu nutzen.

Doch nach dem Machtwechsel von 2010, bei dem die rechtsbürgerliche Fidesz gut die Hälfte der Stimmen und über zwei Drittel der Sitze im Parlament erringen konnte, wurden die Volksrechte massiv geschwächt. So wurde per Parlamentsentscheid eine neue Verfassung eingeführt, die das Verfassungsreferendum verbietet und die Ausübung der Volksrechte enorm erschwert. Zwischen 2012 und 2016 wurden von 329 eingereichten Volksinitiativen auf nationaler Ebene gerade einmal 15 überhaupt zur Unterschriftensammlung zugelassen.

Eine “umstrittene” Vorlage

“Die herrschende Elite”, so stellt Pállinger fest, “hat die direkte Demokratie kolonisiert, und instrumentalisiert diese für ihre eigenen Zwecke”. Trotz den weitreichenden Anpassungen der Verfassung und Gesetze im Sinne von Machthaber Orbán ist die Zulässigkeit der bevorstehenden Volksabstimmung rechtlich umstritten.

Die Behörden (in Form der Nationalen Wahlkommission und der zuständigen Gerichte) fällten in diesem Jahr kontroverse Entscheidungen, um das anstehende Flüchtlingsplebiszit überhaupt durchwinken zu können. Denn laut ungarischem Recht kann eigentlich eine Volksabstimmung nicht wie im vorliegenden Fall über eine internationale Vereinbarung (wie das zur Diskussion stehende Dubliner Abkommen der EU) durchgeführt werden. Zudem muss die Fragestellung klar mit Ja oder Nein beantwortet werden können, was im vorliegenden Fall jedoch umstritten ist.

Während der grösste Teil der linken Opposition aus rechtlichen und weiteren prinzipiellen Erwägungen für einen Boykott der Abstimmung aufruft, setzt die Regierung alles auf die Karte Bauchgefühl und führt eine hochemotionale Kampagne gegen Brüssel, die EU, Ausländer, Muslime – und natürlich: Menschen auf der Flucht.

Die PlakateExterner Link dazu, welche sich in Ausgestaltung kaum von den satirischen Pendants der Zweischwänzigen Hundepartei unterscheiden, sind derzeit nicht übersehbar: wie etwa “Wussten Sie? Seit Beginn der Migrationskrise sind mehr als 300 Menschen in Europa infolge von terroristischen Anschlägen gestorben.” Oder “Wussten Sie? Die Attentate von Paris wurden von Migranten verübt.”

Die Grenzen der Schweizer Demokratiebegleitung

Seit bald 15 Jahren gibt es im Herzen von Budapest, im Stadtteil Pest, eine deutschsprachige Hochschule, die Andrassy-Universität: “Sie nimmt eine Brückenfunktion zwischen Ungarn und Europa ein und wird durch Beiträge aus Ungarn und dem deutschsprachigen Europa finanziert”, sagt Zoltán Tibor Pállinger, der seit 2007 in Budapest lehrt.

Jahrelang wurde sein Lehrstuhl für Politische Theorie und Europäische Demokratieforschung durch Beiträge von Präsenz SchweizExterner Link (Stabstelle für Öffentlichkeitsdiplomatie des Bundes), dann durch den Erweiterungsbeitrag und die Universität St. Gallen finanziert. Dazu wurden aus Schweizer Mitteln Stipendien, Schweiz-Exkursionen und weitere Projekte, insbesondere aus dem Bereich der Direkten Demokratie ermöglicht: “Heute gibt es ein Netzwerk von Demokratiefachleuten in beiden Ländern, die sich regelmässig austauschen”, sagt Pállinger.

Er sieht die Hauptwirkung seiner Arbeit darin, dass zahlreiche junge Ungarn mit den Aspekten der Direkten Demokratie vertraut gemacht wurden. “Wir können darauf hoffen, dass die vielen jungen Ungarn, die in den vergangenen Jahren einen Einblick in die Möglichkeiten der Volksrechte in der Schweiz erhalten haben, dereinst wieder einmal bessere Rahmenbedingungen in Ungarn vorfinden werden.”