Ja zum Klimagesetz zeichnet sich ab
Eine grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer unterstützt das neue Klimagesetz, wie die erste SRG-Umfrage im Vorfeld der nationalen Abstimmungen vom 18. Juni zeigt. Auch die Reform der Gewinnbesteuerung multinationaler Unternehmen und das Covid-19-Gesetz dürften den Test an der Urne bestehen.
Die Schweiz könnte das Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 beschliessen. Am 18. Juni befindet das Stimmvolk über das neue Klimagesetz, das den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigen soll.
Es sieht unter anderem finanzielle Unterstützung für den Ersatz von fossil betriebenen Heizungen und die Förderung technologischer Innovationen in Unternehmen vor.
72% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im In- und Ausland unterstützen das Gesetz, wie die erste SRG-Umfrage des Instituts gfs.bern von Ende April bis Anfang Mai zeigt. 25% lehnen es ab, und 3% sind noch unentschlossen.
Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer als eine Gruppe erfasst unterstützen das Gesetz mit einer Zustimmungsrate von 66% etwas weniger deutlich.
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat das Referendum gegen das neue Klimagesetz ergriffen, das im September vom Parlament verabschiedet wurde und ein Gegenvorschlag zur so genannten “Gletscher-Initiative” ist.
Die stärkste Partei des Landes steht damit aber allein gegen alle anderen. Sie wird dabei von ihrer Basis unterstützt, die sich laut Umfrage zu 63% gegen die Vorlage ausspricht. Die Anhängerinnen und Anhänger der anderen Parteien sind mehrheitlich dafür.
Mit Ausnahme der SVP gibt es keine Bevölkerungsgruppe, die das Gesetz ablehnt. Personen, die kein Vertrauen in die Regierung haben, und Männer zwischen 40 und 64 Jahren sind jedoch skeptischer als andere Gruppen.
Auch die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter überzeugen stärker als jene der Gegnerinnen und Gegner. Rund drei Viertel der Befragten sind der Meinung, dass die Schweiz rasch aus den fossilen Energien aussteigen muss, um langfristig eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Die Argumente gegen das Gesetz sind hingegen nicht mehrheitsfähig.
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Das Gespenst des Scheiterns
Damit haben die Befürworterinnen und Befürworter des Klimagesetzes einen komfortablen Vorsprung, und ein Ja am 18. Juni ist das wahrscheinlichste Szenario.
Eine ähnliche Kehrtwende wie 2021 bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz, das trotz guter Umfragewerte an der Urne scheiterte, dürfte sich laut den Politologinnen und Politologen des Instituts gfs.bern nicht wiederholen.
“Die beiden Abstimmungen sind vergleichbar. Wir haben das gleiche Konfliktmuster”, sagt gfs.bern-Politologin Martina Mousson. Allerdings scheint der Stadt-Land-Graben beim Klimagesetz weniger stark ausgeprägt zu sein, weil es in ländlichen Gebieten kaum weniger Zustimmung erhält als in den Zentren und Agglomerationen.
Im Jahr 2021 mobilisierten die landwirtschaftlichen Kreise zudem stark gegen die beiden Pestizid-Initiativen, die am gleichen Tag wie das CO2-Gesetz zur Abstimmung kamen. Diese Mobilisierung gab schliesslich den Ausschlag für das Nein zum CO2-Gesetz.
Starke Unterstützung für Gewinnsteuer
Bei der Besteuerung der Gewinne multinationaler Konzerne scheinen die Würfel bereits gefallen. 84% befürworten gemäss Befragung die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) initiierte Reform.
Diese soll mit einem Mindeststeuersatz von 15% für multinationale Unternehmen weltweit für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. 12% der Befragten sind dagegen, 4% wissen noch nicht, wie sie abstimmen werden. Bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern liegt die Zustimmungsrate sogar bei 89%.
Die Wählerschaft aller Parteien befürwortet die Steuerreform. Die Sozialdemokratische Partei (SP) ist die einzige Partei, die zur Ablehnung der Vorlage aufruft, weil sie eine Verschärfung des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen befürchtet.
Ihre Sympathisantinnen und Sympathisanten folgen dieser Parole jedoch nicht, denn 80% der Parteibasis befürworten die Vorlage.
Die Argumente des Ja-Lagers scheinen zu überzeugen. 80% der Befragten sind sich einig, dass eine solche Steuererhöhung dem Staat mehr Mittel zur Verfügung stelle, die für die Standortattraktivität der Schweiz eingesetzt werden könnten.
Die Politologinnen und Politologen von gfs.bern weisen darauf hin, dass die Gegnerschaft wenig aktiv sei und eine Ablehnung für unwahrscheinlich halte.
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Wohl ein drittes Ja zum Covid-19-Gesetz
Das Ja-Lager zum Covid-19-Gesetz hat mit 40% ebenfalls einen grossen Vorsprung auf das Nein-Lager.
68% der Befragten unterstützen die gesetzliche Grundlage, welche die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie regelt und über welche die Stimmberechtigten zum dritten Mal abstimmen. 28% sind dagegen, 4% sind noch unentschlossen.
Die Basis der verschiedenen Parteien folgt mehrheitlich der Position ihrer politischen Gruppierung. So wollen 60% der SVP-Wählerinnen und -Wähler das Gesetz ablehnen. Personen, die kein Vertrauen in die Regierung haben, sind ebenfalls dagegen, während die Sympathisierenden der anderen Parteien mehrheitlich dafür sind.
Laut gfs.bern wird das Schweizer Stimmvolk die Pandemiepolitik des Bundes am 18. Juni voraussichtlich ein drittes Mal gutheissen, sofern sich die Situation an der Coronavirus-Front nicht ändert.
>> Um das geht es bei der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz:
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Warum die Schweiz ein drittes Mal über das Covid-Gesetz abstimmt
Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub
Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub
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