Verkehrsdelikte werden mit Frankreich ausgetauscht
Frankreich und die Schweiz tauschen ab Januar Daten über Fahrzeuglenker und -halter aus. Wie das Bundesamt für Polizei am Montag mitteilte, betrifft dieser Austausch ausschliesslich Verkehrsdelikte betreffende Daten.
Die Anfragen richten die kantonalen Polizeikorps elektronisch ans Bundesamt für Strassen (ASTRA). Das ASTRA leitet sie über das europäische System "EUCARIS" (European car and driving licence information system) an die französischen Behörden weiter und übermittelt die Antworten dann an die anfragenden Polizeistellen.
Geregelt ist dieser Datenaustausch in einem bilateralen Polizei-Zusammenarbeitsvertrag, dessen Erweiterung am 1. Juli 2009 in Kraft trat. In dem Vertrag ist auch die gegenseitige Hilfe beim Eintreiben von Bussen geregelt.
Nach Angaben des Bundesamts für Polizei vereinfacht der Datenaustausch das bisherige Verfahren. Es werden weder eine neue gemeinsame Datenbank noch ein gegenseitiger direkter Zugriff auf nationale Systeme geschaffen. Der Datenschutz ist dabei gemäss dem Bundesamt gewährleistet.
Die Schweiz tauscht bereits seit Juli 2006 mit Deutschland Daten über Verkehrsdelikte aus. Auch mit anderen Staaten besteht ein Datenaustausch, allerdings nicht automatisiert.
swissinfo.ch und Agenturen
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