Waffenlobbyist Schreiber: Acht Jahre Gefängnis

Das Landgericht Augsburg in Deutschland hat den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Er habe Zahlungen in Millionenhöhe für Flugzeug- und Panzergeschäfte nicht versteuert.

Karl-Heinz Schreiber soll von 1988 bis 1993 insgesamt 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Vom Vorwurf der Vorteilsgewährung wegen einer Schmiergeldzahlung an den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls sprach das Gericht Schreiber dagegen frei.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur der Parteispendenaffäre der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Deutschland. Eine illegale Parteispende Schreibers an die CDU löste vor zehn Jahren den Sturz des damaligen Vorsitzenden und heutigen deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble aus.

Schreiber hatte bei Flugzeug- und Panzerverkäufen nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien 33,1 Millionen Euro an Provisionen erhalten. Zum Teil hat er diese Millionen via Scheinfirmen in Panama und Liechtenstein auf Konten in der Schweiz und an Empfänger aus Politik und Wirtschaft weitergeleitet.

Wegen der Vorwürfe liefen in Augsburg seit 15 Jahren Ermittlungen gegen Schreiber. Erst im August vergangenen Jahres wurde der aus dem bayerischen Kaufering stammende Geschäftsmann nach einem zähen Auslieferungsverfahren aus seiner Wahlheimat Kanada nach Deutschland überstellt.

swissinfo.ch und Agenturen