Polizei-Sonderbericht bewegt die Gemüter im Basler Grossen Rat
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch mit 94 zu 1 Stimmen den Spezialbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Polizei zur Kenntnis genommen. Die Probleme rund um das Korps sorgten im Parlament für eine fast dreistündige Debatte.
(Keystone-SDA) GPK-Präsident Tim Cuénod (SP) hielt zum Schluss fest, dass die Regierung nahezu alle Feststellungen und Empfehlungen im Bericht nicht in Frage stelle. Einzig bei der Einschätzung zur Freistellung des Polizeikommandanten Martin Roth im Juni 2024 gingen die Meinungen auseinander.
Die GPK hatte in ihrem Spezialbericht kritisiert, dass dafür kein zwingender Grund bestanden habe. Roth könne kein arbeitsrechtliches Fehlverhalten nachgewiesen werden. Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) verteidigte diesen Personalentscheid. Das Vertrauen in die Führung sei zentral und wenn dieses verloren gehe, sei eine weitere Zusammenarbeit schwierig. Daher habe sie personelle Konsequenzen gezogen, sagte Eymann vor dem Parlament. Hintergrund ist der zuvor veröffentlichte Bericht Schefer, der Führungsmängel im Polizeikorps aufzeigte. Als Konsequenz stellte Eymann unter anderem den Kommandanten Martin Roth frei.
Dieser Entscheid sorgte auch im Parlament für Debatten. Andrea Strahm (Mitte/EVP) teilte die Skepsis im GPK-Bericht zur Absetzung des Polizeikommandanten. Der Bericht Schefer habe «wie eine Bombe eingeschlagen» und der Polizeileitung die Möglichkeit genommen, selbst weitere Massnahmen einzuleiten. Auch Oliver Thommen (Grüne) kritisierte die Trennung von Roth als «fragwürdige Aktion».
Debatte um Sexismus und Rassismus
Für weitere Diskussionen sorgten die im GPK- wie auch im Schefer-Bericht geäusserten Missstände wie etwa sexistische und rassistische Vorfälle im Korps. Während Ratsmitglieder von der linken Seite dies als «strukturelles Problem» bezeichneten, warnten Sprecher der bürgerlichen Seite vor «pauschalen Vorwürfen» an die Angehörigen des Polizeikorps.
Weitere Stimmen äusserten Kritik am methodischen Vorgehen im Bericht Schefer. Ebenfalls zur Sprache kam die Belastung des Polizeikorps wegen vieler Wochenendeinsätzen, zum Beispiel aufgrund von Demonstrationen oder Grossanlässen.
Eymann hielt nach dieser Debatte fest, dass das Polizeikorps noch nicht am Ziel sei, doch seit dem Bericht Schefer sei «sehr viel gegangen». Der interimistische Kommandant Thomas Würgler habe «organisatorische und kulturelle Weiterentwicklungsschritte angestossen». Als positive Entwicklung nannte sie auch die externe Anlaufstelle.
