PORTUGAL/Vor EU-Gipfel am Abgrund

LISSABON (awp international) – Europa zittert: Schulden-Sorgenkind Portugal steht vor dem wichtigen EU-Gipfel am Abgrund. In Lissabon galt es als sicher, dass die Opposition noch am Mittwochabend im Parlament das neue Sparpaket der Minderheitsregierung ablehnen und Ministerpräsident José Sócrates deshalb zurücktreten würde. “Da kommt leider eine politische Krise auf uns zu”, räumte auch der Fraktionschef von Sócrates’ Sozialistischer Partei (PS), Francisco Assis, ein. Die Zeitung “Diario de Noticias” hatte keine Zweifel: “Sócrates tritt zurück”.
In Lissabon ging es unterdessen drunter und drüber: Während die Zinsen für längerfristige portugiesische Anleihen auf die neue Rekordmarke von 8,13 Prozent kletterten, legten die Arbeiter der öffentlichen Verkehrsmittel aus Protest gegen die Sparmassnahmen wieder einmal die Arbeit nieder. “In diesem Land läuft nichts mehr, das ist eine Schande, wie soll man so seine Familie ernähren?”, schimpfte eine ältere Frau vor laufenden TV-Kameras. Ex-Präsident Jorge Sampaio rief alle politischen Akteure zur Vernunft auf und warnte, das ärmste Land Westeuropas steuere der Verderbnis entgegen.
Vernunft und vor allem Konsens sind in Portugal allerdings nicht in Sicht. Regierung und Opposition bezichtigen sich zuletzt immer häufiger gegenseitig der Lüge und der Unfähigkeit. Pedro Passos Coelho, Chef der konservativ orientierten Partei der Sozialdemokratie (PSD), lud am Dienstag bereits einige Parteien zur Bildung einer Koalition für die zu erwartenden Neuwahlen ein. Der charismatische Passos Coelho hatte bislang alle Sparmassnahmen der Sozialisten mitgetragen, wurde beim vierten Sanierungsprogramm innerhalb eines Jahres aber nicht mehr konsultiert und schimpfte daraufhin: “Man kann einem Land nicht Brot und Wasser verordnen.”
Portugal hat nicht nur mit Überschuldung zu kämpfen, sondern auch mit gravierenden Strukturproblemen. Die Arbeitslosigkeit erreichte zuletzt die Rekordmarke von 11,2 Prozent, es gibt eine Rezession und die Kreditwürdigkeit des Landes wurde erst vor wenigen Tagen wieder herabgestuft. Die Arbeit wird immer häufiger nieder gelegt und es gibt – noch friedliche – Strassenproteste. Man müsse die Kundgebungen ernst nehmen, warnte der Bischof von Porto, Manuel Clemente. Die Kirche und Hilfsorganisationen klagen, Hunger, Not und Verzweiflung hätten im vergangenen Jahr stark zugenommen.
“Neuwahlen sind unumgänglich”, sagte am Mittwoch der angesehene Analyst Marques Mendes im TV-Sender TVI. Sócrates gerät auch in den eigenen Reihen unter Beschuss. Kein Geringerer als Aussenminister Luis Amado klagte, alle Verantwortlichen hätten mit dem Schicksal des Volkes gespielt. “Diario de Noticias” erfuhr, dass PS-Mitglieder am Dienstag versucht hatten, Sócrates zum Aufgeben zu überreden. Er solle Parlamentspräsident Jaime Gama die Amtsgeschäfte übertragen. Externe Hilfe schliesst Sócrates aus, er will lieber Neuwahlen.
Dabei hat sich der 53-Jährige aus Brüsseler Sicht sicher als “Musterschüler” präsentiert. Nach einem Negativ-Rekord von rund 9,4 Prozent 2009 konnte er das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr wie angepeilt auf rund 7,3 Prozent drücken. Mit nie dagewesenen Sparmassnahmen soll 2011 ein Niveau von 4,6 Prozent erreicht werden. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst werden um fünf Prozent gekürzt, die Mehrwertsteuer stieg von 21 auf 23 Prozent. Sozialleistungen werden gekürzt, die Renten eingefroren.
Auf Sócrates, Brüssel und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist man in Portugal trotz aller Sparerfolge jedoch nicht gut zu sprechen. Vor allem nachdem die Regierung angekündigt hatte, die Mindestrenten von rund 200 Euro einzufrieren. “Die Massnahmen sind brutal. Man sollte zudem wissen, dass ein Land ohne Wachstum nicht aus einer Schuldenkrise herauskommen kann”, sagte am Mittwoch die PSD-Politikerin Manuela Ferreira Leite, die “Eiserne Lady Portugals”./er/DP/jsl