PRESSE/Deutsches Kartellamt soll Firmen zerschlagen können

BERLIN (awp international) – Das Bundeskartellamt soll künftig die Möglichkeit erhalten, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung notfalls zu zerschlagen. Das geht nach einem Bericht des «Handelsblatts» (Freitag) aus einem Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hervor.
«Das Bundeskartellamt soll nach einer intensiven Marktanalyse als ultima ratio die Möglichkeit haben, marktbeherrschende Unternehmen zum Verkauf oder zur Verselbstständigung von Vermögensteilen zu zwingen», zitiert das Platt aus dem Papier. «Es geht dabei um Fälle, in denen ein kartellrechtswidriges Verhalten nur wirksam und verhältnismässig durch einen Eingriff in die Unternehmensstruktur abgestellt werden kann.» Unter engen Voraussetzungen solle daneben auch eine Zerschlagung angeordnet werden können, wenn kein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werde./sl/DP/she