PRESSE/Deutschland lehnt neue Finanzhilfen für WestLB ab

FRANKFURT (awp international) – Die Bundesregierung will einem Pressebericht zufolge keine weiteren Finanzhilfen an die WestLB ausgeben. Die Eigner der Düsseldorfer Landesbank müssten selbst die Verantwortung übernehmen, hiess es nach Angaben der “Börsen-Zeitung” (Mittwoch) aus Regierungskreisen. Der Bund stützt die WestLB bisher mit einer stillen Einlage von drei Milliarden Euro.
Am Montag hatten die Chefs der anderen Landesbanken bei einem Treffen in Frankfurt die Verantwortung für die Suche nach einem neuen Besitzer für die WestLB zurück an die bisherigen Eigentümer der Düsseldorfer Landesbank, die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände und das Land Nordrhein-Westfalen, gegeben. Die Landesbankenchefs hatten auch darauf verwiesen, dass aufgrund der Brisanz des Themas die Hilfe des Bundes noch einmal nötig sein könnte. Eine Fusion der WestLB mit einer anderen Landesbank wurde auf dem Treffen als unrealistisch eingestuft. Das sieht man nach Informationen der “Börsen-Zeitung” auch in Kreisen der Bundesregierung so.
Die WestLB muss nach Auflagen der europäischen Wettbewerbshüter halbiert werden und bis Ende des Jahres mehrheitlich in neue Hände kommen. Möglich sind sowohl ein Verkauf als auch eine Fusion der WestLB mit einer anderen Landesbank. Brüssel hat über die bisherigen Auflagen hinaus bis zum 15. Februar einen neuen Sanierungsplan gefordert, weil die milliardenschweren Beihilfen für die Bank umfangreicher gewesen sein sollen als vorgesehen. Der CDU-Politiker Friedrich Merz, der mit dem Verkauf der Landesbank beauftragt ist, hat verbindliche Angebote von Interessenten bis 11. Februar gefordert. Wenn der Verkauf nicht gelingt, könnte die WestLB entweder unter das nationale Restrukturierungsregime für systemrelevante Banken geraten oder sogar abgewickelt werden./alg/nmu/wiz