PRESSE/Früheren Siemens-Topmanagern drohen Verfahren in Deutschland und USA

MÜNCHEN (awp international) – Der Schmiergeld-Skandal bei Siemens könnte einem Zeitungsbericht zufolge in den USA und in Deutschland zu weiteren Gerichtsverfahren führen. Von den neuen Ermittlungen in Amerika sei auch der langjährige Vorstandschef Heinrich von Pierer betroffen, hiess es in einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” (SZ/Donnerstagausgabe). Er gehöre zu einem Kreis von derzeit 40 ehemaligen Siemens-Verantwortlichen, gegen die das US- Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC mit viel Aufwand ermitteln.
Es gehe unter anderem um Vorgänge in Argentinien: Rund um einen Auftrag der damaligen Regierung unter Staatspräsident Carlos Menem an Siemens sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein. Der Münchner Konzern sollte für das Land fälschungssichere Ausweise herstellen. Das Projekt sei aber nicht zustande gekommen, hiess es in dem Bericht. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.
Wegen der Vorkommnisse in dem südamerikanischen Staat bereitet die Münchner Staatsanwaltschaft nach Informationen der Zeitung eine Anklage gegen Uriel Sharef vor, der einst im Zentralvorstand von Siemens für Südamerika-Geschäfte zuständig war. Auch dem ehemaligen Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger könnte noch in diesem Jahr eine Anklage zugestellt werden. Er hatte beruflich mit Ausläufern des Argentinien-Falles zu tun, hiess es in dem Bericht. Als erstes früheres Mitglied des Zentralvorstandes steht vom 20.Januar an Thomas Ganswindt vor Gericht. Er soll von Schmiergeldzahlungen gewusst und sie geduldet haben.
Ex-Siemens-Chef Pierer bestreitet indes weiter, von den schmutzigen Vorkommnissen in seinem Haus etwas gewusst oder sogar mitgemacht zu haben. In seiner Autobiografie “Gipfel-Stürme”, die er am kommenden Montag in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert, will er sich kurz vor seinem 70. Geburtstag auch zur Korruptionsaffäre bei Siemens äussern. Im vergangenen Jahr hatte er einen Bussgeldbescheid der Münchner Justiz akzeptiert und nach “SZ”-Informationen eine Viertelmillion Euro gezahlt; die Summe war bisher nicht bekannt gewesen.
In dem Bescheid heisst es, Pierer habe seine Aufsichtspflicht fahrlässig verletzt und das Unternehmen “erheblichen wirtschaftlichen Risiken” ausgesetzt. Der Manager habe nicht angemessen auf Hinweise zweier Siemens-Geschäftsführer reagiert, die sich geweigert hatten, dubiose Millionen-Zahlungen “ohne Rechtsgrund”? nach Argentinien zu tätigen. Pierer bezeichnet ihn belastende Aussagen als “nicht glaubwürdig?”.
Zu Pierers Gunsten berücksichtigte die Staatsanwalt, dass er freiwillig in einem Vergleich mit Siemens – ohne Schuldanerkenntnis – fünf Millionen Euro gezahlt habe und in den vergangenen Jahren “einer negativen Berichterstattung ausgesetzt”? war.
Aus den Ermittlungen der US-Spezialisten entsteht für die Betroffenen eine neue Gefahr: Sie recherchierten offenbar zunächst bei rangniedrigen ehemaligen Siemens-Mitarbeitern, um mit diesen Erkenntnissen frühere Topmanager belangen zu können. Zwar hatten sich das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht vor gut zwei Jahren mit Siemens gegen Zahlung von 800 Millionen Dollar auf einen Vergleich geeinigt. Doch das betraf nur das Unternehmen. Eine Vertragsklausel legte fest, dass die US-Behörden weiter gegen einzelne Personen ermitteln dürfen./zb