PRESSE/Rettungsfonds EFSF soll Griechenland-Anleihen kaufen

BERLIN (awp international) – Die Hinweise auf eine Umschuldung des finanziell angeschlagenen Eurolandes Griechenland verdichten sich einem Pressebericht zufolge. Die Entlastung Athens könnte über einen Rückkauf griechischer Staatsschulden laufen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” hat der Chef des Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, bereits einen entsprechenden Plan in den Hauptstädten der Eurozone vorgelegt. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean- Claude Juncker, wollte solche Überlegungen zwar nicht bestätigen, warnte aber davor, “Tabuzonen zu errichten”.
Zur Milderung der drückenden Schuldenlast könnte die griechische Regierung bereits ausgegebene Anleihen zu Marktpreisen zurückkaufen. Weil die Papiere derzeit nur bei rund 70 Prozent des Nennwertes gehandelt werden, würde dies einem freiwilligen Forderungsverzicht von Gläubigern in der Grössenordnung von 30 Prozent gleichkommen. Als Finanzier hat Regling dem “Spiegel” zufolge die von ihm geleitete “Europäischen Finanzstabilitäts-Fazilität” (EFSF) ins Gespräch gebracht, die eigentlich für Liquiditätsspritzen zugunsten klammer Euroländer geschaffen wurde – wie im Fall Irland.
Ein EFSF-Sprecher wollte den Bericht am Wochenende nicht kommentieren, verwies aber auf ein Interview Reglings vom Donnerstag im Deutschlandradio. Darin hatte Regling die Einschätzung der Finanzmärkte zurückgewiesen, dass eine Umschuldung Griechenlands nötig sei: “Aber das ist durch die Entwicklungen nicht gedeckt, denn das Programm in Griechenland läuft gut.” Der Sprecher von EU- Währungskommissar Olli Rehn hatte Gerüchte über eine bevorstehende Umschuldung Athens am Donnerstag als “Unsinn” bezeichnet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem “Tagesspiegel” (Sonntag), die Griechen arbeiteten hart an der Sanierung ihrer Finanzen. “Wir sollten deshalb alle Diskussionen unterlassen, die diesen Prozess erschweren.”
Für Griechenland war im Mai 2010 ein Rettungspaket im Volumen von 110 Milliarden Euro geschnürt worden, für das vor allem die Euroländer und der IWF geradestehen. Im Gegenzug musste Athen drastische Sparprogramme verabschieden. Nun wird befürchtet, dass dies nicht reichen könnte, um die Athener Finanzen auf Dauer in Ordnung zu bringen, vor allem wegen der drückenden Zinslast, die auf dem griechischen Schuldenberg liegt. Griechische Anleihen rentieren derzeit bei bis zu 12 Prozent.
Der Ankauf von Anleihen angeschlagener Euroländer läuft längst – allerdings bislang durch die Europäische Zentralbank (EZB). Juncker sagte dazu dem “Spiegel”, er begrüsse, dass die EZB zu dieser unkonventionellen Massnahme bereit war. “Klar ist aber auch, dass wir diese Massnahmen nicht unbegrenzt fortsetzen können, ohne die Handlungsfähigkeit der EZB zu gefährden.” Zu der Diskussion um einen aus EFSF-Mitteln finanzierten Anleiherückkauf wollte sich Juncker nicht deutlich äussern: “Darüber rede ich im Kreis der Euro-Staaten, aber nicht im “Spiegel”.” Auf die Frage, wie eine Umstrukturierung der griechischen Schulden aussehen könnte, fügte er hinzu: “Es macht keinen Sinn, diese Frage jetzt öffentlich zu erörtern.”
Der Rückkauf von Anleihen wird von Volkswirten als wahrscheinlichstes Szenario für eine Umschuldung Griechenlands angesehen. Dem “Spiegel” zufolge hat Regling ein ähnliches Verfahren bereits Mitte der 80er Jahre als Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Philippinen konzipiert. Laut “Spiegel” haben die Finanzminister der Euro-Gruppe den Plan am Rande ihres jüngsten Treffens in Brüssel diskutiert und wohlwollend aufgenommen. “Die Massnahme hat gute Aussicht, als Bestandteil eines Gesamtpakets zur Stabilisierung der Euro-Zone beim Europäischen Rat im März beschlossen zu werden”, so das Magazin./kf/DP/fn