PRESSE/Verfahren gegen Siemens-Ex-Finanzchef wird eingestellt

MÜNCHEN (awp international) – Im Schmiergeldskandal bei Siemens soll das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger nach Zeitungsinformationen eingestellt werden. Neubürger müsse dafür 400.000 Euro an gemeinnützige Organisationen spenden, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwoch).
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft wollte dies nicht kommentieren. Neubürger habe das Angebot der Anklagebehörde noch nicht angenommen, berichtet die Zeitung, wolle die Geldauflage aber erfüllen. Gegen ihn läuft derzeit ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung zugunsten der Siemens AG.
Die Staatsanwaltschaft würde im Fall Siemens dann nur noch ein Verfahren gegen ein früheres Vorstandsmitglied betreiben. Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um den früheren Zentralvorstand Uriel Sharef. Er ist angeklagt, weil er von schwarzer Kassen gewusst und an einer Schmiergeldzahlung in Südamerika mitgewirkt haben soll.
Im Mai hatte das Landgericht ein Verfahren gegen den Ex-Vorstand Thomas Ganswindt gegen 175.000 Euro Geldauflage eingestellt. Ganswindt hatte wie Sharef und Neubürger dem Zentralvorstand angehört. Gegen Neubürger und Ganswindt laufen noch Klagen von Siemens auf Schadenersatz in Millionenhöhe.
Bei Siemens sollen über Jahre hinweg rund 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen sein, um Aufträge im Ausland zu ergattern. Der grösste Korruptionsskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte hatte den Konzern rund 2,5 Milliarden Euro gekostet, etwa für Strafzahlungen sowie Anwalts- und Beraterkosten./cat/DP/he