Presseschau vom 10.05.2003

Die Schweizer Zeitungen befassen sich einmal mehr mit der Unterdeckung der Pensionskassen und den Sparmassnahmen des Bundes.

Dieser Inhalt wurde am 10. Mai 2003 - 09:55 publiziert

Ferner hinterfragen die Kommentatoren die Rolle der USA im Irak. Die USA wollten nur eine UNO akzeptieren, die in ihrem Sinn arbeite, sind die meisten Zeitungen überzeugt.

"Bund muss 12 Milliarden Schulden abstottern",

titelt DER BUND, und berichtet - wie die meisten anderen Zeitungen - über die Überschuldung der neuen Bundespensionskasse Publica, die am 1. Juni definitiv starten soll.

"Mit der Migration anerkennt der Bund, dass der Fehlbetrag der Pensionskasse von rund 12 Milliarden Franken zur Schuld wird, die er spätestens innert acht Jahren ausfinanzieren muss."

Für die Genfer Zeitung LE TEMPS sind Pensionskassen "eine Zeitbombe", die wegen ihrer Unterdeckung im schlimmsten Moment explodieren würden. Es brauche dringend eine neue Strategie, die dieser Gefahr entgegenwirke, betont LE TEMPS.

Mit Schulden und fehlendem Geld befasst sich auch die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, genauer: mit dem Sparen.

"Zu Tode sparen?",

fragt die NZZ und meint:

"Sparen galt zwar lange Zeit als typisch alemannische Tugend, doch in der Auseinandersetzung über den Staatshaushalt kommt das Sparen hierzulande in neuerer Zeit oft schlecht weg. (...) Betroffene halten naturgemäss 'ihren' Bereich immer für unabdingbar."

Deshalb könne man das Wehklagen der verschiedenen Interessengruppen, die es für alles gebe, von der Bildung über die Landwirtschaft bis zum Tourismus, nicht "zum Wegweiser" nehmen, ist die NZZ überzeugt.

"Eher sollte man sich fragen, welche Ausgaben zukunftssichernd sind und welche nicht, auch wenn die Antwort darauf schwierig ist",

meint die NZZ und kommt zum Schluss:

"Von 'Zu-Tode-Sparen' kann bei den öffentlichen Haushalten in der Schweiz nicht die Rede sein. Von billigen Ausreden, sich der Disziplin des Haushaltens und den Restriktionen der Ökonomie zu entziehen, sehr wohl."

UNO an den Rand gedrängt

Die USA hätten die Welt über die wahren Gründe des Irak-Krieges getäuscht, stellt die BASLER ZEITUNG fest:

"Nicht angebliche Massenvernichtungs-Waffen, sondern strategische und wirtschaftliche Interessen führten in den Krieg",

schreibt die BAZ.

LE TEMPS doppelt in einer Karikatur auf der Titelseite nach: Inmitten von Moscheen steht gross das "Wahrzeichen" von Mc Donald's. "Bush verspricht die Freihandelszone im Nahen Osten", lautet die Überschrift.

"Dies war wieder eine Woche, in der die USA die Welt ins Brave und Böse sortiert haben, frei nach dem Motto 'Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen'. Staatschefs befreundeter Staaten Spanien, Dänemark oder Japan wurden von George W. Bush empfangen und beschenkt, die Deutschen, Franzosen oder Türken aber mit Verachtung bestraft",

schreibt der TAGES-ANZEIGER und fordert:

"Frankreich, Russland und die übrigen Kriegsgegner sollten den Umstand ausnutzen, dass die USA auf ihre Unterstützung angewiesen sind. Statt sich zu verweigern, müssen sie auf die permanenten Demütigungen mit klaren Forderungen bezüglich der Rolle der UNO im Irak, der Waffeninspektoren und ihrer eigenen finanziellen Interessen reagieren".

swissinfo, Alina Kunz Popper

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