Presseschau vom 22.05.2003

Die Vorschläge des Bundesrats zur Sanierung der angeschlagenen Pensionskassen sind Hauptthema der Schweizer Tageszeitungen.

Mit Rentenkürzungen, höheren Beiträgen bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie einem tieferen Zinssatz sollen die Pensionskassen ihre Finanzlöcher sanieren.

“Die Pensionskassen brauchen mehr Geld, um zahlungsfähig zu bleiben. Wer heute diese Renten-Wahrheit verdrängt, riskiert morgen den Kollaps”,

warnt die BASLER ZEITUNG. Bundesrat Pascal Couchepin wolle schnell handeln. Die Vorschläge stossen bei vielen Zeitungen auf Verständnis:

“Der Bundesrat schätzt die Lage der Pensionskassen als dramatisch ein. Das erklärt den straffen Zeitplan, mit dem Sozialminister Pascal Couchepin die Schieflage der zweiten Säule korrigieren will. Und es erhellt, weshalb der Bundesrat alle Beteiligten – Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Rentner – massiv zur Kasse bitten will”,

schreibt die NEUE LUZERNER ZEITUNG.

Für die BERNER ZEITUNG sticht der Bundesrat mit dem Vorschlag einer Rentenkürzung zwar “in ein Wespennest”, aber, so ist der Kommentator überzeugt:

“Nicht zuletzt die Rentenbezüger selbst haben ein grosses Interesse an der Sanierung ihrer Kasse.”

Denn einige Kassen hätten in den fetten Jahren Frühpensionierungen finanzieren können, mit denen mancher der heutigen Bezüger vor einer Entlassung bewahrt worden sei.

“Auch vor diesem Hintergrund können befristete Rentenabzüge nicht in jedem Fall als soziale Untat gegeisselt werden”,

betont die BZ und fügt allerdings hinzu:

“Der Rentenabzug sollte begrenzt werden. Kleine Renten, auch wenn sie das gesetzliche Minimum überschreiten, müssen unangetastet bleiben.”

Auch der TAGES-ANZEIGER unterstützt die Vorschläge des Bundesrats:

“Dass auch Rentenkürzungen bewilligt werden, ist richtig. Viele Rentner haben in Börsenboomjahren von den Überschüssen profitiert. Da ist es nur billig, wenn jetzt, wo das Geld fehlt, nicht die Aktiven allein die Zeche bezahlen.”

Grundsätzliches Verständnis für die Sanierungspläne des Innenministeriums hat auch die AARGAUER ZEITUNG. Aber sie hebt hervor:

“Der Zeitpunkt für die Ankündigung des Sanierungspakets ist ungünstig. (…) Ausgerechnet in einer Zeit, da die Wirtschaft lahmt. So ist die psychologische Wirkung des angekündigten Sanierungspakets möglicherweise viel schlimmer als seine effektiven konkreten Folgen.”

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG betont, dass der Bundesrat sich “um ein massvolles und behutsames Vorgehen” bemühe. Und so lautet denn auch die Überschrift des Kommentars:

“Mit Umsicht auf den Sanierungspfad.”

Und auch der Kommentator der NZZ ist sich bewusst, dass der Einbezug der Rentner “am meisten zu reden” geben werde.

swissinfo, Alina Kunz Popper