Pro-russische Partei gewinnt offenbar Wahlen in Lettland

(Keystone-SDA) Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Lettland ist eine pro-russische Partei am Samstag gemäss Nachwahlbefragungen stärkste Kraft geworden. Das Zentrum der Harmonie kam auf knapp 29 Prozent der Stimmen, wie die baltische Agentur BNS nach Schliessung aller Wahllokale meldete.

Damit lag die Oppositionspartei deutlich vor der neugegründeten Reformpartei des ehemaligen Präsidenten Valdis Zatlers (20 Prozent) und der Partei der Einheit des bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis (19 Prozent).

Dahinter folgt die Nationale Allianz mit 16 Prozent und Dombrovskis bisheriger Koalitionspartner, der Bund der Grünen und der Bauern, mit zehn Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten demnach an der Fünf-Prozent-Hürde.

Langwierige Verhandlungen erwartet

Wegen ihrer engen Kontakte zur russischen Regierungspartei Einiges Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin dürfte Analysten zufolge kaum eine andere Partei eine Regierungskoalition mit dem siegreichen Zentrum der Harmonie anstreben.

Als wahrscheinlichste Variante galt ein Bündnis aus Dombrovskis Einheit, Zatlers› Reformpartei und der Nationalen Allianz. Allgemein wird mit langwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet.

Staatschef Andris Berzins kündigte an, er werde die formellen Gespräche zur Regierungsbildung am 28. September starten. Erste Teilergebnisse der Wahl werden gegen Mitternacht erwartet, das vorläufige Endergebnis soll bis Sonntagnachmittag feststehen.

Wahlkampf um Haltung zur Geschichte

Im Wahlkampf wurde über die Haltung des Zentrums der Harmonie zur Geschichte des Landes diskutiert. Die Politiker der Partei weigern sich, die Besatzung Lettlands durch die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg anzuerkennen. Sie sprechen lediglich von einer «illegalen Einbindung».

Ministerpräsident Dombrovskis forderte, die Partei müsse die Besatzung anerkennen, wenn sie einer Regierungskoalition beitreten wolle. Es wird mit langwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet.

Die lettische Bevölkerung hatte im Juli in einem Referendum mit grosser Mehrheit für die Auflösung des erst im vergangenen Oktober gewählten Parlaments gestimmt und damit Neuwahlen nötig gemacht. Das Referendum war von dem damaligen Präsidenten Zatlers wegen einer Korruptionsaffäre unter den Abgeordneten angesetzt worden.