Reform von Euro-Stabilitätspakt führt zu Streit

BRÜSSEL (awp international) – Die Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts führt zu Streit zwischen den Mitgliedstaaten. Kurz vor einem EU-Finanzministertreffen berichteten EU-Diplomaten in Brüssel, Italien wehre sich gegen striktere Regeln zur Verminderung der gesamtstaatlichen Verschuldung.
Rom argumentiere, nicht nur die öffentliche Verschuldung, sondern auch die Verschuldung von Unternehmen oder Privatpersonen müsse in Betracht gezogen werden. “Italien steht da relativ allein da”, sagte ein Diplomat am Freitag. Es bestehe die Gefahr, dass die EU-Regeln verwässert werden.
Grosse Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich unterstützen hingegen den Kurs, bezifferte Vorgaben zur Rückführung des staatlichen Schuldenbergs zu machen, falls diese den Richtwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. Italiens gesamtstaatliche Verschuldung dürfte im laufenden Jahr 120 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.
Die EU-Finanzminister werden an diesem Dienstag in Brüssel über sechs Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zur Verschärfung des Stabilitätspakts und der Wirtschaftsaufsicht debattieren. Defizitsünder sollen damit schneller und strenger bestraft werden. Bis zum März soll ein Kompromiss stehen.
Deutschland und Frankreich hatten beim EU-Gipfel Anfang des Monats einen sogenannten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen, der eine noch weitergehende Wirtschaftskoordinierung innerhalb der Eurostaaten vorsieht. Dieser Pakt ist aber nicht Teil des Gesetztpakets und wird separat von den EU-Staats- und Regierungschefs beraten./cb/DP/jsl