Rosmarie Simmen neue Präsidentin der Ausländerkommission

Der Bundesrat hat am Mittwoch (02.02.) die frühere Solothurner CVP-Ständerätin Rosemarie Simmen (Bild) zur neuen Präsidentin der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) gewählt. Sie folgt auf Fulvio Caccia, der unter Protest zurückgetreten war.

Nach dem Eklat in der Ausländerkommission mit dem Rücktritt des Präsidenten Fulvio Caccia hat der Bundesrat rasch gehandelt. Die Kommission wird in Zukunft von alt Ständerätin Rosmarie Simmen (CVP/SO/Bild) präsidiert. Die EKA ist damit wieder handlungsfähig, wie Bundesrätin Metzler am Mittwoch (02.02.) erklärte.

Neben Simmen, die es damit nach eigenen Worten nur zwei Monate ohne Bundesbern ausgehalten hat, wählte der Bundesrat Walter Schmid, Chef des Amtes für Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Zürich, zum Vizepräsidenten der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA).

Die anderen zurückgetretenen Mitglieder werden nicht sofort ersetzt,wie Justizministerin Ruth Metzler im Bundeshaus sagte. Vielmehr soll die Kommission auf höchstens 20 Mitglieder verkleinert werden; Gelegenheit dazu bietet sich bei der Neubesetzung auf Anfang 2001, da die Mandate der derzeitigen Mitglieder Ende dieses Jahres auslaufen.

Das neue Leitungsteam, das die Arbeit sofort aufnehme, biete Gewähr, dass die EKA ihre Aufgabe rasch weiter erfüllen könne, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD). Die Arbeit der Kommission dürfe nicht dem Misstrauen zum Opfer fallen, der Dialog mit den Ausländerorganisationen und den Partnern in der Integrationsarbeit nicht abreissen.

Simmen unterstrich, dass sie sich seit ihrer Jugend im Zürcher Kreis 4 mit Fragen der Integration befasse. Richtig verstandene Integration sei ein zentraler Pfeiler des Zusammenlebens. “Richtig verstanden” ist Integration laut Simmen nicht erzwungene Gleichmacherei, sondern beidseitiges Entgegenkommen und Einigung auf gemeinsame verbindliche Grundlagen.

Als Schwerpunkt ihrer Aufgabe in der nächsten Zeit nannte sie die Erarbeitung der Instrumente zur Umsetzung des neuen Integrationsartikels im Ausländergesetz. Die Verordnung dazu soll auf Oktober dieses Jahres in Kraft treten.

Die 62-jährige Politikerin tritt die Nachfolge des ehemaligen Tessiner CVP-Nationalrats Fulvio Caccia an, der vor drei Wochen unter Protest seinen sofortigen Rücktritt erklärt hatte. Dazu war es gekommen, weil der Bundesrat das EKA-Sekretariat dem Justizdepartement beziehungsweise dem Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) angliederte, statt wie von der Kommission gewünscht dem EDI. Mit Caccia hatten auch die Gewerkschaftsvertreter in der Kommission den Hut genommen.

Die Kritiker stellten sich auf den Standpunkt, dass mit der Angliederung des Sekretariats ans BFA ein falsches Signal in Richtung Repression gesetzt werde, verbänden doch viele das Amt vor allem mit fremdenpolizeilicher Tätigkeit. Die EKA sei ein wichtiges Standbein der Integrationspolitik, betonte Metzler. Mit der Integration ins BFA seien alle Bereiche der Ausländerpolitik Mit der Integration ins BFA seien alle Bereiche der Ausländerpolitik des Bundes unter einem Dach.

SRI und Agenturen