Rotgrün fokussiert im Berner Wahlkampf auf Solidarität und Klima
Solidarität, Klimafreundlichkeit und Verlässlichkeit: mit diesen Werten wollen SP und Grüne den Kanton Bern in den kommenden Jahren vorwärts bringen. "Zäme witercho" ist denn auch das Motto, mit dem Rotgrün in den Wahlkampf für die kantonalen Wahlen Ende März steigt.
(Keystone-SDA) Rotgrün steigt mit einem Viererticket ins Rennen. Die bisherige Regierungsrätin Evi Allemann (SP) tritt zur Wiederwahl an. Nationalrätin Aline Trede (Grüne), der Langenthaler Stadtpräsident Reto Müller (SP) und der Gemeindepräsident von Tramelan und alt Grossrat Hervé Gullotti (SP) vervollständigen das Regierungsratsticket.
Das erklärte Ziel des traditionellen rotgrünen Wahlbündnisses: es will die Mehrheit im bürgerlich dominierten Regierungsrat zurückerobern. Kein einfaches Unterfangen in einem immer noch mehrheitlich bürgerlich dominierten Kanton. Und die Bürgerlichen versuchen mit einem Fünferticket ihre Vormachtstellung im Regierungsrat gar noch weiter auszubauen.
Widrigkeiten nie gescheut
Die Linke habe sich noch nie vor Widrigkeiten gescheut, betonte Hervé Gullotti, angesprochen auf die Ausgangslage im Wahlkampf. «In einer Zeit, in der die Rechte mit Populismus in ganz Europa einen Aufschwung erlebt, ist es mehr denn je notwendig, linken Positionen zum Durchbruch zu verhelfen.»
Die Bürgerlichen politisierten an der Bevölkerung vorbei, so die Kritik von rotgrüner Seite. Auf der einen Seite stünden Abbauprogramme, die mit angeblichen Sparzwängen begründet würden, auf der anderen Seite jedoch Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche.
Gemeinsam weiterkommen
SP und Grüne versprechen stattdessen, sich für eine solidarische Gesellschaft, ein flächendeckendes Gesundheitssystem, tragbare Krankenkassenprämien, Klimaschutz und Energiewende einzusetzen. Das Motto im Wahlkampf lautet: «zäme witercho», also zusammen weiterkommen.
Ein starker Kanton achte die Würde jedes Menschen, sorge für Sicherheit, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und Gleichstellung. So entstünden Sicherheit, Vertrauen und nachhaltige Perspektiven – auch und gerade in Zeiten unsicherer Weltlage, sagte Regierungsrätin Evi Allemann.
Eine der grossen Herausforderungen bleibt für sie der zunehmend knapper werdende bezahlbare Wohnraum. Kanton, Gemeinden und Private seien hier gemeinsam gefordert, dass mit einer aktiven, ausgewogenen Wohn- und Raumplanung unterschiedlichste Wohnbedürfnisse abgedeckt werden könnten.
Klimaschutz nicht auf die lange Bank schieben
Gesundheit und Klima seien Themen, die die Bevölkerung gemäss aktuellen Sorgenbarometern umtrieben, führte Nationalrätin Aline Trede aus. Klimaschutz könne man nicht auf vielleicht irgendwann bessere Zeiten verschieben, gab Trede zu bedenken.
Gerade der Kanton Bern mit seinen grossen Bergregionen und der Hitze in den Städten sei vom Klimawandel betroffen. Dies verpflichte zu raschem Handeln. Die Energie- und Verkehrswende müssten sozialverträglich und effizient umgesetzt werden.
Starker Kanton durch gezielte Investitionen
Die Wirtschaft wiederum sei angewiesen auf einen starken und handlungsfähigen Staat, betonte Reto Müller. Der Kanton sei jedoch kein Konzern und dürfe auch nicht so geführt werden, betonte der Langenthaler Stadtpräsident. Ein Unternehmen könne sich aus unrentablen Bereichen zurückziehen, der Staat könne und dürfe das nicht.
Statt Steuergeschenke brauche es gezielte Investitionen in das, was den Kanton stark mache: Gesundheit, Soziales, Bildung, Mobilität und auch Sport und Kultur. Letztere seien nämlich keine Kostenfaktoren, sondern Standortfaktoren.
Der Kanton müsse die Rahmenbedingungen so gestalten, dass bestehende Arbeitsplätze erhalten blieben und neue entstehen könnten. Dazu gehöre auch der Wandel Richtung Clean-Tech, betonte Müller.
