Russische Unternehmen spenden angeblich Milliarden für Putins Krieg
Bei immer höheren Kosten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine sind russische Geldgeber angeblich einem Aufruf gefolgt und haben Milliarden in die Staatskasse gepumpt. Am 24. Februar 2022 hatte Präsident Putin den militärischen Überfall auf die Ukraine befohlen.
(Keystone-SDA) Bis Mitte August seien 383,69 Milliarden Rubel (rund 3,6 Milliarden Franken) an freiwilligen Abgaben in den Haushalt geflossen, berichtete die russische Wirtschaftszeitung «Wedomosti». Das sei eineinhalbmal so viel wie für das gesamte Jahr 2025. Die Summe übertraf demnach alle Erwartungen.
Der Grossteil der Mittel sei geflossen, nachdem es im März einen Aufruf gegeben hatte an die Unternehmer, meldete die Zeitung unter Berufung auf das Finanzministerium.
Für solche Überweisungen kämen nicht nur grosse Konzerne infrage, sondern auch Einzelpersonen, Unternehmens- oder Familienstiftungen, erklärte der Chef des russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes, Alexander Schochin, der Zeitung. Jeder Grossspender entscheide selbst über die freiwillige Abgabe mit Blick auf die eigene finanzielle Situation.
Wofür das Geld genau ausgegeben wird, ist nicht klar. Allerdings klafft im russischen Haushalt ein hohes Defizit wegen der immer höheren Ausgaben für Wladimir Putins seit viereinhalb Jahren tobenden Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die vom Kreml gesteckten Ziele nicht annähernd erreicht hat.
Weitere Steuer im Herbst?
Laut «Wedomosti» könnte die Regierung im Herbst noch eine Übergewinnsteuer für den Finanzsektor einführen – also eine Sondersteuer auf Unternehmensgewinne -, um noch mehr Geld einzunehmen. Zur Finanzierung des Krieges hatte Putin schon die Einkommens- und auch die Mehrwertsteuer erhöhen lassen.
Im März hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Berichte zurückgewiesen, dass Putin bei einer Sitzung des Unternehmer- und Industriellenverbandes selbst um Geld gebeten habe. Vielmehr sei die Initiative von einem Geschäftsmann ausgegangen. Putin habe das begrüsst.
Das unabhängige Portal «The Bell» hatte berichtet, Putin habe bei der Sitzung hinter verschlossenen Türen erklärt, Russland werde weiterkämpfen und auf jeden Fall die gesamte Donbass-Region erobern. Dann soll Putins Vertrauter Igor Setschin, Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, zu Spenden für den Krieg aufgerufen haben. Die Donbass-Region gehört völkerrechtlich zur Ukraine.
Ökonom sagt Russland Niederlage voraus
Vor Wochen hatte in Moskau der prominente Ökonom Andrej Klepatsch Russland in seinem Abnutzungskrieg gegen die Ukraine eine Niederlage vorhergesagt.
Die Zeitung «The Moscow Times» hatte über einen Vortrag von Klepatsch in einem Club der Moskauer Börse berichtet, in dem der Ökonom bereits im Mai der Ukraine ein wirtschaftliches Überleben bescheinigt hatte. Russland hingegen werde «sowohl im technologischen als auch im wirtschaftlichen Wettbewerb weltweit» den Kürzeren ziehen.
Mehrere russische Medien meldeten am Sonntag, das Staatsunternehmen VEB.RF, Russlands führende Institution für wirtschaftliche Entwicklung, habe seinen Chefökonomen Klepatsch entlassen.