Das erwartet die Schweiz: Ein politischer Ausblick auf 2021

Wie weiter mit dem Verhältnis der Schweiz zur EU? Keystone / Martin Ruetschi

Mit der EU droht das Zerwürfnis, innenpolitisch eine gehässige Debatte über das Burkaverbot und im internationalen Genf bricht für WTO und WHO ein Schicksalsjahr an: Auch wenn es die Schweiz aus der Coronakrise schafft, 2021 wird kein erholsames Jahr.

Das politische Jahr 2020 endete mit einer epischen Schlacht an der Wahlurne, mit einer sehr knappen Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative. Ein Waffenstillstand ist zu Beginn des Jahres nicht in Sicht: Die erste Abstimmung auf der Tagesordnung verspricht einen ebenso emotionalen, wenn nicht sogar noch emotionaleren Wahlkampf. Am 7. März wird das Volk über eine Initiative zum Verbot der Burka und des Niqab im öffentlichen Raum abstimmen. Der Vorschlag für eine Verfassungsänderung, der 2017 von Mitgliedern der Schweizer Rechten eingebracht wurde, wird zweifellos Schlagzeilen in der internationalen Presse machen.

Das Egerkinger Komitee, das hinter der 2009 vom Schweizer Volk mit 57,5% angenommenen Anti-Minarett-Initiative steht, kann auf Zustimmung zählen, die über die traditionellen konservativen und nationalistischen Kreise hinausgeht. In der Westschweiz wurde bereits ein Komitee gegründet, in dem Persönlichkeiten aus allen politischen Parteien vertreten sind. Sie setzen sich für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein und malen das Schreckgespenst eines aufkommenden islamischen Fundamentalismus in der Schweiz an die Wand.

Angesichts dieser gewichtigen Argumente dürfte der Einwand der Regierung, der Parlamentsmehrheit und der Menschenrechtsverbände, die diese Initiative für nutzlos und kontraproduktiv für Frauen halten, wenig Gehör finden. Zumal sich das Burka-Verbot in den letzten Jahren durchgesetzt hat: Mit Frankreich, Belgien, Dänemark und Österreich haben es bereits andere europäische Länder übernommen, ebenso wie die Kantone Tessin und St. Gallen.

Ironischerweise wird die Initiative, die offiziell und nüchtern den Titel “Ja zum Verhüllungsverbot”Externer Link trägt, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, obwohl die Schweizer Bevölkerung seit letztem Sommer an praktisch allen öffentlichen Orten eine Maske trägt. Es ist unklar, welche Rolle die Pandemie für den Ausgang der Abstimmung spielt.

Pestizide, eine grosse Herausforderung für die Gesellschaft 

Wird 2021 das Jahr der Volksinitiativen sein? Während ihre Erfolgschancen im Allgemeinen gering sind (nur eine von zehn wird angenommen), nähern sich zwei andere Vorhaben der Wahlurne. In beiden Fällen geht es um synthetische Pestizide, ein Thema, das für die Verbraucher in der Schweiz und auf der ganzen Welt eine hohe Priorität hat.

Die erste, “Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide”Externer Link, zielt darauf ab, den Einsatz von Pestiziden in der Schweizer Landwirtschaft und den Import von Lebensmitteln, die diese enthalten, zu verbieten. Die zweite, “Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung”Externer Link, will direkte Subventionen für Landwirte kürzen, die Pestizide oder Antibiotika verwenden.

Trotz ihrer Radikalität ist es alles andere als sicher, dass die Kampagne von Vertretern der Landwirte und der agrochemischen Industrie ausreichen wird, um die Sympathien zu kontern, die diese beiden Initiativen in der Öffentlichkeit geweckt haben. Die Geschichte zeigt, dass die Schweizer besonders sensibel sind, wenn es darum geht, zu entscheiden, was auf ihren Tellern landet: 2005 waren sie Vorreiter beim Verbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Territorium.

Die Rente als Seeschlange der Schweizer Politik 

Wie das Volk wird auch das Parlament in diesem Jahr nicht unbeschäftigt sein. Als eines der wichtigsten Themen wird die Reform des Rentensystems die beiden Bundeskammern beschäftigen. Nach der Ablehnung in der Volksabstimmung 2019 ist die Regierung mit einer Revision der AHV wieder am Zug, die erneut eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen vorsieht.

Ausserdem warten wir auf die Position des Parlaments zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge (2. Säule), ein echter Test für die Popularität von Innenminister Alain Berset, der in den letzten Monaten an der Pandemiefront omnipräsent war. Das reicht, um die vier Sitzungen des Parlaments aufzupeppen, die weiterhin inmitten eines Plexiglaswaldes stattfinden werden, bis das Coronavirus besiegt ist.

Nach einem Time-Out rückt 2021 der gordische Knoten der Schweizer Aussenpolitik wieder in den Fokus: Das Rahmenabkommen mit der EU, das als Vertragsentwurf seit zwei Jahren vorliegt. Mit der Ablehnung der Begrenzungsinitiative der rechtskonservativen SVP im September hat die Schweizer Stimmbevölkerung den Weg für die Fortsetzung des bilateralen Weges frei gemacht. Der Bundesrat ersetzte im Oktober zudem Roberto Balzaretti als Chefunterhändler durch die bisherige Botschafterin in Paris, Livia Leu. Offenkundig, um neue Dynamik in die Gespräche mit der EU zu bringen.

Die Aufbruchsstimmung indes ist eine rein schweizerische Konstruktion. Der Posten des EU-Unterhändlers ist derzeit vakant. Die Punkte, in denen die Vertragspartner im EU-Dossier uneins sind – Lohnschutz, staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie, Schlichtungsstelle – sind seit Jahren bekannt. Eine Annäherung fand nicht statt. Ja, die Liste der erfolglosen Verhandlungsführer liest sich wie das Who’s who der Schweizer Diplomatie: Yves Rossier, Jacques de Wattewil, Pascale Baeriswyl, sie alle sind am harten Kurs der EU gescheitert. Die hat auch in den Brexit-Verhandlungen klar gemacht, dass ihre Kompromissbereitschaft enge Grenzen kennt. Die Situation bleibt zerfahren, denn innenpolitisch ist der Entwurf ohne substanzielle Anpassungen chancenlos, mit Gegnern links, rechts und in der Mitte des Parteienspektrums.

Migration: Droht ein neues Chaos? 

Blockiert – aber innerhalb der EU – ist der Migrationspakt, mit indirekten Folgen für die Schweiz. Bei ihrem letzten Treffen im Dezember erzielten die Mitgliedsstaaten erneut keine Einigung in den Streitfragen, etwa der Verteilung Schutzsuchender innerhalb der EU, wogegen sich insbesondere Polen und Ungarn stemmen. Die Migration dürfte 2021 erneut zum grossen europäischen Thema werden. Gelingt die Bewältigung der Covid-19-Pandemie, ist im Sommer mit einer starken Zunahme der Migration zu rechnen. Mit noch nicht absehbaren Folgen: So hat die Krise die nationalstaatliche Idee gestärkt und der EU die Grenzkontrollen zurückgebracht. Gerade die von den Migrationsbewegungen am stärksten betroffenen Länder im Süden Europas dürften versucht sein, ihren ausgebauten Grenzschutz beizubehalten. Chaos und ein humanitäres Debakel wie in Lesbos drohen.

Auch abseits der Schlagzeilen wird die Migration die Schweizer Aussenpolitik prägen. Mit der 2021 startenden neuen Strategie zur internationalen ZusammenarbeitExterner Link wird die Entwicklungshilfe geografisch eingegrenzt und mit der Migrationspolitik verknüpft. In Lateinamerika und der Karibik stellt die Schweiz die Entwicklungszusammenarbeit bis 2024 sukzessive ein, die Mittel werden umgelagert: Nordafrika, Mittlerer Osten, Osteuropa und Zentral- und Südostasien heissen die Schwerpunktregionen. In einer langen Tradition empfiehlt sich die Schweiz – so sieht es die aussenpolitische Strategie 2020 bis 2023Externer Link vor – ausserdem als Fördererin von Frieden und humanitärem Engagement. Auch mit dem Ziel, die Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2023/24 zu stärken.

Die Schweiz und die Supermächte 

Nicht zuletzt auf der Agenda der Diplomatie steht die Repositionierung der Schweiz gegenüber den globalen Supermächten USA und China. Mit dem designierten neuen Präsidenten Joe Biden hat die US-Aussenpolitik einen Kurswechsel vor sich, unter anderem mit Konsequenzen für die Nahostpolitik, in die sich die Schweiz traditionell stark involviert. Auch wird Bundesbern in den USA die Interventionen der Schweizerischen Nationalbank am Devisenmarkt erklären müssen, um Sanktionen abzuwenden. Eingriffe die aus Schweizer Sicht nötig sind, um sich gegen eine weitere Aufwertung des Frankens und eine Verteuerung der Exporte zu wehren.

Fingerspitzengefühl verlangt die neue China-Strategie des Bundes. Mitte Jahr hatte der liberale Aussenminister Ignazio Cassis kritische Töne angeschlagen, woraufhin ihm harsche Kritik der Wirtschaftsverbände entgegenschlug. Die Schweiz hat bisher vor allem die Wirtschaftsbeziehungen gefördert und daneben einen unverbindlichen und von linken Parteien als Feigenblatt kritisierten Menschenrechtsdialog geführt. Es wird interessant zu sehen, ob der Bundesrat mutiger auftritt. Zuletzt hat er ein umstrittenes Rückführungsabkommen mit China nicht verlängert, damit aber auch innenpolitischen Druck abgebaut.

Das Jahr 2021 dürfte für das internationale Genf entscheidende Veränderungen bringen, insbesondere für einige seiner umkämpften Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Welthandelsorganisation (WTO). Als Drehscheibe für internationale Friedensstiftung, Migration und humanitäre Fragen werden die geopolitischen Spannungen die Rolle Genfs weiterhin beeinflussen, insbesondere in Bezug auf die USA und China. Auch Fragen der Finanzierung werden für Organisationen in Genf, seien es UN oder NGOs, von zentraler Bedeutung sein. Und die längerfristigen Auswirkungen von Covid-19 auf die Art, wie das internationale Genf arbeitet, könnten langsam deutlich werden.

Neustart mit den USA 

Mit einer neuen Regierung in Washington werden viele der angeschlagenen Institutionen auf eine erneute Unterstützung durch die USA und ein Ende des trumpschen Drucks hoffen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Regierung Biden über Nacht alles ändern wird und Organisationen wie die WTO stehen unter starkem Reformdruck. Kann die WTO ohne ein effizientes Schiedsgerichtssystem zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten bestehen bleiben? Und wie werden sich China und die Entwicklungsländer in der WTO engagieren? Die WTO wird Anfang des Jahres eine neue Führung bekommen und eines ist sicher – zum ersten Mal wird den Vorsitz eine Frau haben.

Die WHO, die von Trump unter anderem mit dem Argument angegriffen wurde, dass sie während der Covid-19-Pandemie zu nachgiebig gegenüber China war, treibt ihren COVAX-Impfstoffpool voran. Dieser soll vor allem dafür sorgen, dass die Entwicklungsländer beim Impfen nicht aussen vor bleiben. Wenn die ersten Impfstoffe zum Einsatz kommen, wird es interessant sein zu sehen, ob COVAX dazu beiträgt, das Image der WHO wiederherzustellen. Es gibt auch Pläne für ein von der WHO verwaltetes globales “Erreger-Austauschsystem”, um “die schnelle Entwicklung medizinischer Gegenmassnahmen als globale öffentliche Güter zu erleichtern”, wie es der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Ghebreyesus, ausdrückte.

Hoch gesteckte Ziele 

Auch digitale Themen werden 2021 wichtig sein. Homeoffice und “E-Diplomatie”, die während der Pandemie eingeführt wurden, haben zwar auch ihre Grenzen, stellen aber für einige ein Kosteneinsparungspotenzial dar. Wie werden die Akteure des Internationalen Genf damit im Jahr 2021 umgehen? Das Internationale Genf will sich auch als Plattform für digitale Politikgestaltung, digitale Ethik, Datenmanagement und Cybersicherheit etablieren. Es wird interessant zu sehen, ob das gelingen kann.