Abstimmungssonntag in der Schweiz

Liebe Auslandschweizer:innen

Zum ersten Mal in 173 Jahren wurde das Bundeshaus wegen einer eidgenössischen Abstimmung abgesperrt. Es blieb zum Glück ziemlich friedlich: Das Covid-19-Gesetz und die Pflegeinitiative wurden angenommen, die Justizinitiative abgelehnt.

Herzliche Grüsse aus dem verschneiten Bern.

Keystone / Laurent Gillieron

Die Stimmung im Abstimmungskampf war aufgeheizt. Doch die gross angelegte Nein-Kampagne hat nicht gefruchtet: Das Covid-19-Gesetz wurde heute mit 62% deutlich angenommen.

Die Zustimmung ist noch grösser als im Juni dieses Jahres, als in der Schweiz schon einmal über die Pandemiepolitik des Bundesrates abgestimmt wurde. Damals sagte die Stimmbevölkerung mit 60% Ja zur damaligen Version des Covid-19-Gesetzes.

Über die Massnahmen gegen die Pandemie kann übrigens nirgends auf der Welt ausser hier in der Schweiz abgestimmt werden. Die Vorlage hat die Schweizer:innen mobilisiert, kein Wunder also, dass die Stimmbeteiligung mit 65,7% sehr hoch ist. Der Rekord von 1992 wurde aber verpasst. Es sei die 4. Höchste Stimmbeteiligung seit 1971, berichtet das Forschungsinstitut gfs.bern.

Die heutige Abstimmungsvorlage beinhaltete auch das Covid-Zertifikat, welches hitzig diskutiert wurde. Nur 2 von 26 Kantonen haben Nein zum Covid-19-Gesetz gesagt: Appenzell Innerrhoden (55,8 Prozent Nein-Stimmen) und Schwyz (51,4 Prozent).

• Unseren Überblick-Artikel finden Sie hier.

• Hier geht es zum ArtikelExterner Link meines Kollegen Jonas Glatthard über die Covid-19-Gesetz-Abstimmung.

• Im Vorfeld der Abstimmungen haben wir für Sie ein Streitgespräch zum Covid-Gesetz durchgeführt. Schauen Sie hier die Highlights der SWI Arena.

• Schauen Sie via WebcamExterner Link auf den Bundesplatz.

Keystone / Peter Klaunzer

«Historisches Resultat», «Freudentag», «unglaubliches Zeichen der Wertschätzung»: Die Schweiz setzt ein deutliches Zeichen der Solidarität und nimmt die Pflegeinitiative an.

Mit 61% Ja-Stimmen geht die Pflegeinitiative als 24. angenommenes Volksbegehren in die Schweizer Demokratiegeschichte ein. Dabei hat die Corona-Pandemie der Pflege wohl am meisten geholfen, um die Missstände aufzuzeigen.

Mit dem Ja tritt der Gegenvorschlag nicht in Kraft, der vergleichsweise viele Anliegen aufgenommen und eine Investition von einer Milliarde Franken in die Ausbildung von Pflegenden beinhaltet hätte. Die Krux dürfte jedoch bei der Umsetzung der Initiative liegen. Bereits zeichnet sich ein Lohnstreit ab.

Der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) lancierte die Initiative 2017 und verlangte eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegenden in Alterszentren, Spitälern sowie der Spitex (die Leistungen zu Hause erbringt).

• Unseren Überblick-Artikel finden Sie hier.

• Hier geht es zum Artikel des Redaktionsleiters Marc Leutenegger über die Annahme der Pflegeinitiative.

• Pflegepersonal in der Schweiz: gestresste und unterbezahlte Helden – lesen Sie hier unseren Artikel aus dem Archiv.

• Und hier die Interviews, die wir im Vorfeld der Abstimmungen mit Befürworter:innen und Gegner:innen geführt haben.

© Keystone / Gaetan Bally

Die Justizinitiative scheitert nicht überraschend an der Urne: 68,1% haben Nein gesagt. Somit bleibt alles beim Alten.

Die Bundesrichter:innen sollen nicht im Losverfahren gewählt werden. Das Anliegen des Justizinitiative-Komitees wurde deutlich abgelehnt. Somit folgen die Schweizer:innen der Empfehlung der Regierung, dem Parlament und den grössten acht Parteien.

Die Initiative hatte neben den zwei vieldiskutierten Abstimmungsvorlagen (Covid-19-Gesetz und Pflegeinitiative) einenschweren Stand und fand im Abstimmungskampf auch medial weniger Beachtung als die anderen Vorlagen.

Mit dem Nein wählt weiterhin das Parlament alle sechs Jahre die Bundesrichter:innen. Wahlvorschläge macht die Gerichtskommission der Räte. In den Augen der Initiant:innen beeinträchtigt dieses Wahlverfahren die richterliche Unabhängigkeit. Einen kleinen Erfolg kann das Initiativ-Komitee jedoch verbuchen: Es zeichnet sich ab, dass das Wahlverfahren für Bundesrichter:innen einer sanften Reform unterzogen wird.

• Unseren Überblick-Artikel finden Sie hier.

• Hier geht es zum Beitrag meiner Kollegin Sibilla Bondolfi über das Scheitern der Justizinitiative.

• Darum ging es bei der Justizinitiative.

• Im Vorfeld sprach mein Kollege Giannis Mavris mit FDP-Ständerat Andrea Caroni über die Initiative. Hier geht es zum Interview.

• Zu den Befürworter:innen gehörte Mitte-Politikerin Karin Stadelmann. Das Interview mit ihr finden Sie hier.