Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer
Gestern berichtete ich Ihnen: Wenn Guy Parmelin allein nach Brüssel reist, hat der Bundesrat laut Kommentatoren das Rahmenabkommen schon aufgegeben. Nun wissen wir, in welcher Konstellation der Bundesrat mit Frau von der Leyen verhandelt.
Herzliche Grüsse
Hat die Schweiz das Rahmenabkommen schon aufgegeben? Bundespräsident Guy Parmelin reist allein nach Brüssel zum EU-Gipfel.
Parmelins Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen findet am 23. April statt. Es sollen die umstrittenen Punkte zum Rahmenabkommen geklärt werden.
Dass Parmelin allein reist, werten Kommentatoren als Zeichen, dass der Bundesrat die Hoffnung auf eine Einigung aufgegeben hat (ich berichtete Ihnen gestern).
Das scheint auch die EU so zu verstehen. Die Schweizer Regierung wolle das mit der EU ausgehandelte Rahmenabkommen nie in Kraft setzen, beklagt die EU-Kommission in einem internen Protokoll, wie SRF publik machte.
- Die Meldungen von Nau.chExterner Link, SRFExterner Link und BlickExterner Link.
- Ein Bericht von SRF über die verärgerte EUExterner Link sowie die darauf folgenden Reaktionen in der SchweizExterner Link und die Analyse eines PolitologenExterner Link.
- Heute finden Sie auf swissinfo.ch einen Standpunkt des Unternehmers Luzius Meisser, der erklärt, warum er das Rahmenabkommen bekämpft.
- Unser Fokus zu den Beziehungen Schweiz–EU.
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In eigener Sache: Heute wurden ich und meine Kolleginnen und Kollegen per Video-Stream über die unabhängige Untersuchung von Belästigungsvorwürfen beim Westschweizer Fernsehen RTS informiert, das wie swissinfo.ch zur SRG gehört.
Das Wichtigste für uns: Gilles Marchand bleibt SRG-Generaldirektor. Der TV-Chefredaktor sowie der Leiter der Personalabteilung von RTS müssen gehen.
Marchand war zum Zeitpunkt der Vorfälle RTS-Direktor. Laut Untersuchung hat er in einem Fall seine Aufsichtsverantwortung zu wenig wahrgenommen, was aber laut Bericht «keinen gravierenden Fehler» darstelle.
Medienministerin Simonetta Sommaruga reagiert empört auf die Ergebnisse der Untersuchung. Dass Mitarbeitende sexuell belästigt worden seien, sei «inakzeptabel». Scharfe Kritik kommt auch vom Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM), das einen Weggang von Marchand bevorzugt hätte.
- Die Berichte von SRFExterner Link, WatsonExterner Link und BlickExterner Link.
- 20 MinutenExterner Link über die Position der Gewerkschaften.
- Ein Kommentar der NZZExterner Link (Paywall).
Wie gestern angekündigt, fassen wir heute für Sie zusammen, worum es bei den beiden Pestizid-Initiativen geht. Im Juni wird abgestimmt.
Die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide fordert ein generelles Verbot des Einsatzes von synthetischen Unkraut-Vernichtungsmitteln, Insektiziden und Fungiziden in der Schweizer Landwirtschaft sowie für den privaten oder gewerblichen Gebrauch. Sie will auch die Einfuhr solcher Mittel verbieten.
Die Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung konzentriert sich auf das Trinkwasser, zielt aber auch auf Pestizide und den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft ab. Sie will alle staatlichen Subventionen für Landwirte stoppen, die sich nicht für nachhaltige, umweltfreundliche Produktionsmethoden einsetzen.
Dass der Verband Bio Suisse die Trinkwasser-Initiative ablehnt, empört manche Schweizer Politikerinnen und Politiker, wie Nau.ch berichtet.
- Den ganzen Artikel finden Sie auf swissinfo.ch.
- Der Artikel von Nau.chExterner Link.
Watson berichtet heute über einen Auslandschweizer – ein Milliardär –, der «die amerikanischen Konservativen zur Weissglut treibt».
Der Schweizer Hansjörg Wyss lebt seit Jahrzehnten in den USA. Mit einem Medizinal-Unternehmen wurde er zum vielfachen Milliardär.
Nun will der Philantrop Wyss das Verlagshaus Tribune Publishing vor den Klauen eines Hedgefonds retten. Auch unterstützt Wyss ein breites linksliberales Netzwerk. Das sorgt in amerikanischen Medien für Schlagzeilen.
Wyss ist nicht völlig branchenfremd: Als Student jobbte er in der Schweiz für die NZZ und den Bund.
- Den ganzen Artikel finden Sie auf Watson.chExterner Link.
- Ein Artikel der New York TimesExterner Link (Paywall, auf Englisch) und ein Bericht von Fox NewsExterner Link.
- Hier finden Sie alle unsere Artikel zu Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern.
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