Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer
Es geht wieder etwas vorwärts: Der Bund zündet die erste Stufe zu einem neuen E-Voting-Versuchsbetrieb. Nun sollen sich zuerst die Kantone dazu äussern.
Herzliche Grüsse aus Bern
Der Bund will einen neuen E-Voting-Versuchsbetrieb starten.
Beim E-Voting geht es in eine neue Runde. Allerdings: Zuerst brauche der Versuch «eine neue, stabile Grundlage», wie die Bundeskanzlei heute schreibt. Deshalb sind nun vorerst die Kantone dran, sich zum Versuchsbetrieb zu äussern.
Damit es möglichst rasch weitergehe, bereite die Bundeskanzlei bereits die Überprüfung zukünftiger E-Voting-Systeme durch unabhängige Expertinnen und Experten vor. Dies ist in der Neuauflage des Projekts als zusätzliche Sicherheitsstufe vorgesehen.
Bis zur nächsten Abstimmung im Juni wird der Versuchsbetrieb aber noch nicht eingerichtet sein. Die Vernehmlassung dauert bis am 18. August 2021. Dann soll die Landesregierung darüber entscheiden, ob der Versuch gestartet wird. Wir bleiben dran!
- Mitteilung der BundeskanzleiExterner Link.
- Unser Fokus zur 5. Schweiz: Hier finden Sie auch Artikel zum Thema E-Voting.
- Im Dezember 2020 hat der Bundesrat den möglichen Neustart des Versuchsbetriebs angekündigt.
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Wohin nur, wenn man nicht ins Ausland kann? Ab ins Ausland!
Quarantäne, Covid-Tests, offene Versicherungsfragen – mir und vielen anderen ist es derzeit noch zu kompliziert, für die Ferien ins Ausland zu verreisen. Was also tun? Laut dem Blick machen Schweizerinnen und Schweizer vermehrt Ferien in Liechtenstein.
«Keine Grenzkontrolle, keine Quarantäne und kein Anreise-Stress: Das sind starke Argumente in Zeiten von Corona für das Fürstentum Liechtenstein», schreibt der Blick heute unter dem Titel «Hauptsache Ausland».
Laut dem Liechtensteiner Tourismusbüro hat die Nachfrage aus der Schweizum über 20 Prozent zugenommen. Sogar aus der französischsprachigen Romandie seien Gäste gekommen. Das sei sonst «sehr selten», zitiert die Zeitung den Sprecher des Büros.
- Der Artikel auf Blick.chExterner Link.
- Einen Corona-Reiseratgeber für die FrühlingsferienExterner Link finden Sie ebenfalls auf Blick.ch.
- Laut der Hotel Revue hat letzten Freitag in Schaan-Vaduz auch noch eine neue Schweizer Jugendherberge ihre Tore geöffnetExterner Link. Das Fürstentum erhoffe sich damit 10’000 zusätzliche Logiernächte.
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Eine Angestellte des Bundes muss um ihr Leben fürchten.
Die Drohungen und Hassnachrichten waren schon schlimm genug. Dann wurde ihre Katze verstümmelt. Und nun wurden einer Angestellten eines Bundesasylzentrums in Basel die Bremskabel ihres Autos durchgeschnitten.
Zu den Aktionen aufgerufen hat laut Berichten in verschiedenen Medien eine Website, die der linksradikalen Szene nahestehen soll. Der sozialdemokratischen Lokalpolitikerin werden Missbräuche im Asylwesen vorgeworfen.
Ein solches Ausmass an Drohungen und Gewalt habe man noch nie erlebt, heisst es beim Staatssekretariat für Migration, dem das Asylzentrum untersteht. Nun haben die Behörden Anzeige gegen Unbekannt bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.
- So berichtet SRF NewsExterner Link über den Fall.
- Artikel in der Neuen Zürcher ZeitungExterner Link (Paywall).
- Artikel auf Blick.chExterner Link.
- Laut Blick.ch ist das Asylzentrum «Bässlergut» schon länger Sabotageversuchen ausgesetztExterner Link. Derzeit führe die Staatsanwaltschaft rund 70 Verfahren gegen Personen aus linksextremen Kreisen.
Braucht die Schweiz ein neues Terrorgesetz?
Notwendige Befugnisse für die Polizei oder ein Schritt in Richtung Überwachungsgesellschaft? Am 13. Juni stimmen wir in der Schweiz über ein neues Terrorgesetz ab. Darüber kreuzen heute eine Befürworterin und eine Gegnerin die Klingen.
Das Gesetz ziele nur auf Personen ab, «über die wir konkrete und aktuelle Hinweise haben, dass sie eine terroristische Handlung begehen könnten», sagt die liberale Nationalrätin Jacqueline de Quattro, welche die Vorlage unterstützt. Vage Zweifel seien nicht genug, betont sie.
Das Gesetz sei ein Frontalangriff auf das Prinzip der Unschuldsvermutung, sagt hingegen Virginie Cavalli, Co-Präsidentin der Jungen Grünliberalen. «Das Liken eines Beitrags in sozialen Netzwerken kann bereits zu einer Überwachung durch die Behörden führen», warnt sie.
- Das müssen Sie zur Abstimmung über das neue Terrorgesetz wissen.
- Der Standpunkt von Befürworterin Jacqueline de Quattro.
- Der Standpunkt von Gegnerin Virginie Cavalli.
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