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Swiss abroad

Schweizer im Ausland: Bürgerinnen zweiter Klasse

Wie kann die Schweiz sicherstellen, dass seine Bürgerinnen und Bürger im Ausland nicht schlechter behandelt werden, als jene im Inland? Es geht um die Teilhabe an Wahlen und Abstimmungen, aber nicht nur. Benachteiligungen erfahren Schweizerinnen und Schweizer im Ausland auch, wenn sie mit Schweizer Banken zu tun haben.

Dieser Inhalt wurde am 27. April 2021 - 08:19 publiziert
Paula Troxler (Illustration)

Von "Bürgern zweiter Klasse" und von "Diskriminierung" spricht die Auslandschweizer-Organisation ASO, wenn es um die politischen Rechte geht. Denn ungelöst bleibt das Problem, dass Hin- und Rückversand von Abstimmungsunterlagen auf dem Postweg vielerorts im Ausland nicht rechtzeitig erfolgen. Wer im Ausland lebt, kann also oft nicht abstimmen oder wählen, obwohl das Anrecht darauf besteht. Hier zeigen wir, vieviele Auslandbürgerinnen und -bürger davon betroffen sind und wie eine Lösung ohne E-Voting aussehen könnte:

Die einstige Hoffnung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger im Ausland, dass der digitale Wandel auch zu einer Digitalisierung der Demokratie führen könnte, ist verflogen. 

2018 setzte die Kehrtwende ein. Sicherheitsbedenken kamen auf. Die Politik reagierte, der Widerstand wuchs: "Keine Experimente mit unserer Demokratie", lautete der Tenor. 2019 befand man sich in Sachen E-Voting wieder auf Feld 1. Doch eine Frage bleibt bis heute ungeklärt: Ergibt sich aus dem Stimm- und Wahlrecht der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Staat eine Pflicht, dieses auch faktisch zu ermöglichen?

2020 kam die Covid19-Pandemie. Hinter den Kulissen fernab der alles beherrschenden Schlagzeilen gab es Fortschritte, die vom stillen, stetigen Schaffen der Auslandschweizer-Organisation ASO zeugten. 

Wenn wir von Diskriminierung sprechen, gerät eine weitere Tatsache in den Fokus: Im Gegensatz etwa zu Frankreich kennt die Schweiz keine ständige oder garantierte Expat-Vertretung im Landesparlament. Das ist angesichts der schieren Grösse des Auslandschweizer-Elektorats erstaunlich, ist diese doch mit 205'000 Stimmberechtigten einem mittelgrossen Schweizer Kanton vergleichbar.

Versuche, bei der politischen Repräsentation etwas in Bewegung zu bringen, fielen bis anhin jedoch schüchtern aus. Dies wird vor dem Hintergrund verständlich, dass auch gemässigtere politische Anliegen der Fünften Schweiz in den letzten Jahren regelmässig auf heftigen Gegenwind gestossen sind, wie wir in einer umfangreichen Analyse der letzten Legislatur (2015-2019) nachweisen konnten:

Eine ganz andere Diskriminierung – aus ganz anderen Gründen – erleben Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, wenn sie ein Konto bei einer Schweizer Bank halten möchten. Hohe Mindesteinlagen, überrissene Gebühren oder schlicht der Ausschluss: Schweizer Banken gingen im Zuge des automatischen Informationsaustauschs – getrieben von den USA – nach 2008 dazu über, ihre Beziehungen zu Kunden mit Wohnsitz in Ausland aufzulösen. Oder sie vergrämten ihre Auslandkunden über Gebührenerhöhungen.

Davon betroffen sind seither insbesondere Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Über deren Lobby, die Auslandschweizer-Organisation ASO, lancierten sie verschiedene Vorstösse im Parlament, die einzelne Bankinstitute zu Zugeständnissen zwingen sollten. In der Politik aber setzte sich die Meinung durch, dass der Staat der Privatwirtschaft nicht reinreden solle.

Die Auslandschweizer-Organisation selbst steht ebenfalls vor substanziellen Herausforderungen. Hinterfragt wird zunehmend die demokratische Legitimation des Auslandschweizer-Rats. Dieser wird oft als Parlament der Fünften Schweiz bezeichnet wird. Er ist zu weiten Teilen ein Gremium von Delegierten der verschiedenen Auslandschweizervereine. Gesucht wird jetzt ein Wahlsystem, das eine repräsentativere, demokratischere Wahl zulässt. 

Die Frage dürfte die Auslandschweizer-Organisation in den nächsten Jahren beschäftigen. Denn nötig ist ein Wandel, der nicht einfach zentral herbeigerufen oder von oben verordnet werden kann.

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