Heute in der Schweiz
Sehr geehrte Damen und Herren
Rund 17'000 ukrainische Flüchtlinge sind bis jetzt in die Schweiz gekommen – von den insgesamt vier Millionen, die in den Westen geflohen sind. Vermutlich folgt bald eine europaweite Umverteilung, zumindest für einen Teil von ihnen.
Solidarische Grüsse aus Bern
Fast vier Millionen Ukrainer:innen sind bereits in den Westen geflohen. Langsam stellt sich die Frage der Verteilung.
In Polen sind über zwei Millionen Ukrainer:innen untergebracht, in Rumänen knapp 600’000, in Ungarn 350’000. Diese Menschen wollen grösstenteils gar nicht nach Westeuropa weiterreisen – dennoch stellt sich die Frage, wie lange diese Länder die Situation noch bewältigen können. Internationale Organisation gehen davon aus, dass der Exodus aus der Ukraine noch lange nicht vorbei ist. Europa muss sich was einfallen lassen.
Nur Moldawien hat bisher um Hilfe gebeten; das Land hat selbst 2,6 Millionen Einwohner und schon 380’000 Menschen aufgenommen, wobei ein Teil bereits weitergereist ist. Bisher sind jedoch erst 15’000 von anderen EU-Staaten über eine «Solidaritätsplattform» übernommen worden. Bundesrätin Karin Keller-Suter hat gesagt, die Schweiz sei bereit, aus Moldawien Ukraine-Flüchtlinge zu übernehmen – ganze 500.
Die Solidarität gegenüber den Geflohenen und die flexible Handhabung bei der Unterbringung könnte in der Schweiz mittelfristig Schule machen. Und es wäre vielleicht eine humanere Alternative als Asylcamps, die in letzter Zeit vermehrt in die Kritik kamen: So hat Amnesty International in seinem Jahresbericht schwerwiegende Missstände in den Bundesasylzentren offengelegt, die auf strukturelle Versäumnisse der Behörden hinweisen.
- Das St. Galler TagblattExterner Link schreibt über die Schweizer Zusage, ukrainische Flüchtlinge aus Moldawien zu übernehmen. (Paywall)
- Hier finden Sie unsere Meldung zum Jahresbericht von Amnesty International.
- Oligarchen sind bereits schon länger in der Schweiz – meine Kollege Matthew Allen ging auf Spurensuche.
Der Krieg in der Ukraine wirkt sich auch auf den internationalen Handel aus – wohin die Reise führt, ist noch nicht bekannt.
Kommen Rohstofffirmen in Schwierigkeiten? Das ist nicht von der Hand zu weisen – und könnte für globale Lieferketten zu einem grossen Problem werden. Und auch für die Schweiz, wo viele von ihnen domiziliert sind. Müssten sie dann von der Zentralbank unterstützt werden? Die NZZ ging der Frage nach: Noch nicht, so die Antwort. Aber ausgeschlossen sei es wohl auch nicht.
Viele multinationale Unternehmen haben sich aus Russland zurückgezogen, oder ihre Arbeit reduziert. So etwa auch der Schweizer Pharma-Multi Roche, der aber weiterhin Medikamente liefert. Man könne nicht lebensrettende Krebsmedikamente einfach nicht mehr liefern, sagt Roche-Chef Severin Schwan. Medikamente sind nach allgemeinem Verständnis von Sanktionen ausgenommen.
Viel wurde in letzter Zeit auch über einen drohenden Weizen-Mangel diskutiert, denn Russland und die Ukraine gehören zu den grössten Weizenproduzenten. Es bestehen Ängste, dass in Afrika und im Nahen Osten es bald zu drastischen Lieferengpässen kommen könnte. Klar ist, dass die Schweiz davon nicht betroffen ist, denn der meiste Weizen kommt aus Kanada. Bajour hat in Kleinhüningen einen Speicher besucht – er ist voll.
Und auch der Südkanton ist betroffen: Weniger bekannt als Genf und Zug, ist das Tessin das drittgrösste Handelszentrum der Schweiz. Die Besonderheit des Drehkreuzes Lugano liegt in seinem Fokus auf den Stahlhandel. Und dort sind viele russische und ukrainische Unternehmen beheimatet. Wir haben einen Augenschein vorgenommen.
- Die Analyse über die Rohstoffhändler finden Sie in der NZZExterner Link. (Paywall)
- Hier finden SieExterner Link das Interview des Roche-Chefs im Tages-Anzeiger. (Paywall)
- Die Reportage von Bajour können Sie hier lesenExterner Link.
- Unsere Reportage aus dem Tessin von Federico Franchini können Sie hier lesen.
Das Rote Kreuz kommt im Netz unter Beschuss.
Kritik am IKRK ist nichts Neues. Die Organisation, wird immer wieder angefeindet, mit «den Falschen» zu paktieren. Das liegt daran, dass das Rote Kreuz überall präsent sein will und muss – was ihm zum Spielball politischer Interessen machen kann.
Das ist auch wieder der Fall, weil das IKRK nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland operativ tätig sein will. Im Netz entlud sich darauf der Hass über die Organisation, die damit mit «dem Teufel paktiere».
Das sind harsche Worte, und sie zeigen, dass man die Rolle des IKRK nicht verstanden hat: Es handelt sich dabei nicht um eine einfache Hilfsorganisation, sondern um einen diplomatischen Akteur. Sichtbar sind nur die Einsätze vor Ort – genau so wichtig sind aber die Diskussionen hinter verschlossenen Türen, und zwar mit allen Seiten. Diese sind für die humanitären Aspekte bedeutend, und dringen manchmal bis in die politische Sphäre. Hoffen wir, dass auch dieses Mal die Anstrengungen des IKRK fruchten.
- Le TempsExterner Link hat darüber berichtet. (Paywall, auf Französisch)
- Das IKRK wurde im Januar Opfer eines Hacker-Angriffs. Hier finden Sie die Meldung von damals.
Nach kantonalen Wahlen: Die SVP und SP verlieren weiterhin Sitze.
In den letzten zwei Wochenenden gab es Wahlen in den Kantonen Waadt, Bern und Zürich. Die Resultate sprechen eine eindeutige Sprache: Die SVP und die SP verlieren weiterhin, die Grünen und Grünliberalen legen zu. Klar ist auch: Das linke Lager schrumpft.
Was das für die nationalen Wahlen in eineinhalb Jahren bedeutet, ist noch unklar – ich bin sicher, dass der Krieg in der Ukraine und seine Folgen wesentlichen Einfluss haben werden. Es wird spannend zu sehen, wie die Parteien darauf reagieren und ob sie allenfalls von einer klaren Positionierung profitieren können.
Bedenklich ist, dass die Stimmbeteiligung wieder einmal sehr tief war – teilweise nicht einmal bei einem Drittel. Das ist zwar kein neues Phänomen, macht es aber auch nicht besser. Wenn in der Vorzeigedemokratie Schweiz weiterhin eine Minderheit die politische Landschaft bestimmt, dann sollte man sich grundlegende Gedanken machen, wie mehr Menschen einbezogen werden könnten.
- Hier finden SieExterner Link die Analyse bei Watson.
- Auch Der Bund hat darüber berichtetExterner Link. (Paywall)
- Am 15. Mai kommt die «Lex Netflix» an die Urne. Hier finden Sie unsere Übersicht.
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