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Ständerat

Heute in der Schweiz

Sehr geehrte Damen und Herren

Das Militärbudget soll aufgestockt werden – so hat das Parlament entschieden. Was bis vor nicht allzu langer Zeit umstritten war, wird heute nicht mehr gross hinterfragt.

Freundliche Grüsse aus Bern

Ständerat
© Keystone / Alessandro Della Valle

Das Parlament will die Aufstockung des Militärbudgets.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion zur Erhöhung des Militäretats bis 2030 zugestimmt. Bis dahin soll eine schrittweise Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erfolgen.

Mit dem zusätzlichen Geld soll die Modernisierung und die Ausrüstung der Armeeverbände schneller vorangetrieben werden, etwa der Ersatz alter Systeme für die Bodentruppen oder der Schutz vor Cyberangriffen. Der russische Einmarsch in die Ukraine hat die Diskussionen in den letzten Monaten natürlich befeuert.

Zudem rückt der Kauf des F-35 näher: Der Ständerat hat ebenfalls dem 6-Milliarden-Kredit für die 36 Jets zugestimmt, plus noch weitere 2 Milliarden für ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem.

Livia Leu
Keystone / Marcel Bieri

Die Schweiz und die EU: Beste neue Brieffreunde?

Sie wissen schon: Es ist kompliziert. Seit mehr als einem Jahr gibt es (praktisch) keine Diskussionen um das künftige Verhältnis zwischen Bern und Brüssel. In der Zwischenzeit sind schon erste Komplikationen aufgetaucht, die Beziehungen fransen langsam aus, wie das voraussehende Beobachter:innen bezeichneten.

Die neueste Episode im Beziehungsdrama liefern zwei durch «Indiskretionen» an die Presse gelangte Briefe. Solche «leaks» gibt es meist, wenn man die Gegenpartei unter Druck setzen will – oder dem heimischen Publikum den eigenen Tatendrang demonstrieren.

Die EU schickte also der Schweiz einen Fragebogen zu, um «unklare Punkte» bei den Verhandlungen anzusprechen. Die Antwort aus Bern ging gar nicht erst darauf ein, sondern brachte die eigenen Vorstellungen ein. Im Interview erklärt Staatssekretärin Livia Leu weshalb: «Wir sind ja erst in der Sondierungs- und nicht in der Verhandlungsphase. Es geht vorerst darum, dass beide Seiten ihre Positionen klar machen und wir uns auf eine Verhandlungsagenda einigen.»

Bild Antarktis-Blog
swissinfo.ch

Aus unserem Antarktis-Blog: Wie sich der Ukraine-Krieg bis zum Südpol auswirkt.

Zwei Forscher der Universität Basel untersuchen die Verschmutzung durch Mikroplastik in der Antarktis – darüber schreiben sie für uns einen Blog. Im neuesten Beitrag beschreiben Sie eine unerwartete Begegnung: Mit dem einzigen Forschungsschiff der Ukraine.

Die Noosfera war die erste ukrainische Mission in die Antarktis seit 20 Jahren. Trotz der Schwierigkeiten, die nach der russischen Invasion Ende Februar auftraten, gelang es ihr, die ukrainischen und polnischen Forschungsstationen zu versorgen und die Besatzung an Bord zu nehmen, die dort überwintert hatte.

Nun sitzen sie im Süden fest. Derzeit bereiten sie sich auf die Fahrt nach Südafrika vor. Im Hafen von Kapstadt sollen sie eine vorübergehende Bleibe finden – eine Rückkehr ist unmöglich, solange Krieg herrscht und die ukrainischen Häfen unter russischer Belagerung stehen…

Symbolbild Robotik
Skizzomat

Wussten Sie, dass die Schweiz in der Robotik eine wichtige Rolle spielt?

Die meisten Roboter werden heute zwar in Ostasien, den USA oder Deutschland hergestellt. Die Schweiz ist aber ein wichtiger Forschungsstandort.

Mein Kollege Marc-André Miserez ist bei uns der Robotik-Crack und verfolgt die neuesten Entwicklungen genau. In einer neu erstellten Übersicht können Sie nun seine Berichterstattung dazu anschauen – von Habicht-Drohnen bis hin zu Medizinrobotern.

Mehr

Debatte
Gastgeber/Gastgeberin Matthew Allen

Was könnte die Schweiz anders machen, um russische Vermögenswerte einzufrieren?

Braucht die weltgrösste Offshore-Vermögensverwalterin rechtliche Reformen, um internationale Sanktionen besser durchzusetzen?

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