Nutzt China die Schweiz als Feigenblatt?

Liebe Leserin, lieber Leser

China und die Schweiz haben kürzlich ihr bestehendes Freihandelsabkommen aktualisiert. Tritt die neue Version in Kraft, werden über 99% der Handelsgüter in beide Richtungen vollständig von Zöllen befreit.

Manche sagen, wichtiger als der wirtschaftliche Nutzen sei die politische Symbolik: Dass mit der Schweiz eine reiche, europäische Demokratie ihre Beziehungen zum Land vertiefen will, sei ein willkommenes Symbol für die chinesische KP. Das autoritäre China benutzt die demokratische Schweiz als Feigenblatt, befinden also gewisse kritische Stimmen.

Weltweit wächst die Kritik, dass China seine Exporte strategisch einsetzt, um Länder zu schwächen oder sie von sich abhängig zu machen. Die EU und Staaten wie die USA, Kanada und Indien ergreifen Schutzmassnahmen dagegen.

Die Erneuerung des Freihandelsabkommens mit China hat aber eine weitere Dimension: Der Schweizer Industriestandort steht wegen Protektionismus (vor allem vonseiten der EU) und Zöllen (der USA) unter Druck. Dazu kommt der starke Franken. Die Regierung will Absatzmärkte erschliessen, und China ist nach der EU und den USA der grösste Handelspartner der Schweiz.

Die Schweiz nahm bereits 1950 diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China auf, als eines der ersten europäischen Länder. Foto einer Szene an der Messe Comptoir Suisse von 1958, wo China Gastland war. Keystone / Joe Widmer

Es ist auf jeden Fall augenfällig, wie sehr sich die Schweiz stets um ein enges wirtschaftliches Verhältnis mit China bemühte.

So schloss der Schweizer Lifthersteller Schindler als erstes ausländisches Unternehmen 1980 ein Joint Venture mit einem chinesischen Staatsbetrieb ab. Der federführende Schindler-Manager Uli Sigg wurde später Schweizer Botschafter in Peking und legte die grösste Sammlung zeitgenössischer chinesischer Kunst an.

2001 trat China der Welthandelsorganisation an, wofür sich die Schweiz hinter den Kulissen stark engagierte – der Beitritt hatte massive Auswirkungen auf den Welthandel. Die Schweiz war 2007 auch das erste westliche Land, das China den Status einer Marktwirtschaft verlieh, und 2014 ging sie als erstes europäisches Land (zeitgleich mit Island) ein Freihandelsabkommen mit China ein. Und sicherte sich damit Zugang zu einem riesigen, dynamischen Markt.

Wer benutzt also wen? Diese Beziehung findet zwar unter Ungleichen statt, aber beide scheinen zu profitieren.

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Mit freundlichen Grüssen,

Giannis Mavris

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