Auch Schweiz verlangt Siedlungsstopp

Mit neuen Plänen zum Siedlungsausbau hat Israel die US-Regierung und die Palästinenser vor den Kopf gestossen. International stiessen die Pläne auf Kritik, auch in der Schweiz. Innerhalb der israelischen Regierung gab es ebenfalls verärgerte Stimmen.

Israel hatte am Dienstag den Bau von 1600 Wohnungen im besetzen Ost-Jerusalems genehmigt. Diese Ankündigung beeinträchtige die Bemühungen um Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, teilte das Verteidigungsministerium von Ehud Barak am Mittwoch mit.

Mit der Ankündigung brüskierte Israel auch den US-Vizepräsidenten Joe Biden, der Israel bei seinem Besuch zuvor umfassende Sicherheitsgarantien gegeben hatte. Biden bekräftigte nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah seine Kritik vom Vorabend. Israels Entscheidung untergrabe das für Friedensgespräche erforderliche Vertrauen. Abbas sprach von einer «Sabotage».

Weltweit erntete Israel für seine Pläne weiter Kritik. Neben Biden hatte am Dienstag bereits UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die Pläne verurteilt. Am Mittwoch schloss sich EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton der Verurteilung des Bauprojekts an.

Auch die Schweiz äusserte sich besorgt über den Entscheid Israels. In einer Mitteilung appellierte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an die israelische Regierung, auf den Ausbau zu verzichten und sämtliche Siedlungsprojekte im besetzten palästinensischen Gebiet zu stoppen.

swissinfo.ch und Agenturen