AUNS weiterhin auf antieuropäischem Kurs

An der Jahresversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) warf alt Bundesrat Christoph Blocher Regierung und Parlament einmal mehr vor, die Unabhängigkeit der Schweiz zu unterwandern.

Verschiedene Eidgenössische Departemente liebäugelten mit der EU und nutzten jede Gelegenheit, um die Unabhängigkeit auszuschalten, sagte Blocher, ehemaliger Präsident und Mitbegründer der AUNS.

Zwei Tage vor der Sondersession des Ständerats über die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit bezeichnete Blocher zudem den Entschluss der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats, die beiden Vorlagen in einem Bundesbeschluss zusammenzulegen, als «Schweinerei».

Der erkennbare Volkswille, dass die Mehrheit die Verlängerung des Freizügigkeitsabkommens eher bejahe, bei der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien aber wohl Nein sagen werde, werde durch diesen Taschenspielertrick verfälscht.

Gemäss APK ist die Weiterführung des Abkommens nur mit der Gesamtheit der EU und nicht bloss mit einzelnen EU-Mitgliedern möglich.