Aussenpolitischer Bericht: Regierungs-Parteien reagieren «wie gehabt»

Die beiden Bundesräte Deiss, links, und Ogi, Mitte sowie Vizekanzler Casanova geben in Lugano die Ziele der Regierung für die kommenden Jahre bekannt. Keystone

Der Aussenpolitische Bericht der Regierung nennt zwei klare Ziele: den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen und zur EU. Der Bericht hat die gegensätzlichen Positionen der Regierungsparteien zementiert.

Die freisinnige FDP und CVP, die Christlichsoziale Volkspartei reagierten wohlwollend, die SP will mehr Tempo auf dem Weg in die EU. Die SVP ist gegen die Integrations-Ziele.

Es sei die Aufgabe des Bundesrates, strategisch zu denken, sagte FDP-Generalsekretär Johannes Matyassy. Einen zwingenden «Marschplan» für den EU-Betritt sei nicht nötig, der Zeitpunkt für Verhandlungen ergebe sich mit der permanenten Lagebeurteilung.

Verhandlungen vor einer fünf- bis sechsjährigen Erfahrung mit dem freien Personenverkehr, gemäss den Bilateralen Abkommen mit der EU, seien so oder so wenig realistisch.

Wenig konkret und mehr Tempo

Gemäss CVP-Sprecher Paul Felber ist der Bericht in den Grundzügen gut, aber wenig konkret. Vor der Abstimmung über die Initiative «Ja zu Europa» sei es aber tatsächlich schwierig, klare Aussagen zum EU-Fahrplan zu machen.

Auch die Sozialdemokraten bewerten die Absichtserklärungen positiv. Nötig sei jetzt allerdings politischer Wille zur Umsetzung, sagte Reto Gamma, interimistischer Generalsekretär. Der EU-Beitritt sei jetzt klar als Ziel genannt, der Entscheid über Beitritts-Verhandlungen müsse vor der nächsten Legislatur fallen.

Widerstand angekündigt

SVP-Präsident Ueli Maurer kündigte Widerstand gegen die Integrationspläne an. Die Partei werde gegen einen UNO-Beitritt antreten. Im Fall der EU sei die Abstimmung vom Frühling («Ja zu Europa»)abzuwarten. «Wir gehen davon aus, dass die Initiative so deutlich abgelehnt wird, dass das EU-Beitrittsgesuch endgültig zurückgezogen wird», sagte Maurer.

swissinfo und Agenturen