Aussenpolitisches Spitzentreffen Schweiz-EU
Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat am Montag mit dem EU-Aussenbeauftragten Javier Solana die aktuellen weltpolitischen Brennpunkte besprochen.
Im Zentrum standen der Menschenrechtsrat der UNO, Kosovo, der Nahe Osten und das iranische Atomprogramm.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey traf am Montag den Aussenbeauftragten der Europäischen Union (EU), Javier Solana, zu einem Arbeitsessen in Brüssel. Für einmal drehte sich der Dialog zwischen der Schweiz und der EU nicht um bilaterale Fragen, sondern um die Weltpolitik.
Das Treffen, das auf Wunsch Solanas stattfand, bot der Schweizer Aussenministerin die Gelegenheit, die eigenen aussenpolitischen Schwerpunkte zu erläutern. So informierte sie den Spanier über die Reform des UNO-Menschenrechtsrats, die der Schweiz am Herzen liegt.
Interessenpolitik beenden
«Wir kämpfen gegen die Bildung regionaler Blöcke in diesem Gremium», sagte Calmy-Rey im Anschluss an das Treffen. Konkret geht es darum, dass die Staaten im UNO-Menschenrechtsrat allzu oft die Menschenrechtslage in den einzelnen Ländern nicht sachlich, sondern aufgrund der eigenen aussenpolitischen Interessen beurteilen.
«Doppelte Standards haben in der Vergangenheit den Ruf dieser Institution untergraben», sagte Calmy-Rey in Anspielung an die abgelöste UNO-Menschenrechtskommission. Es gebe nun «kleine Fortschritte», die aber nicht genügten.
Für Abwarten
Ein Hauptthema war der Status des Kosovo. Die Schweiz hatte sich schon früh für die formelle Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen, der völkerrechtlich immer noch eine Provinz Serbiens ist. Allerdings lehnt Serbien eine Abspaltung bisher kategorisch ab.
Die Gespräche zwischen Kosovo und Serbien unter der Leitung des finnischen UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari brachten bisher keine Annäherung. Ahtisaari legte deshalb seinen Bericht mit den Empfehlungen über den endgültigen Status bisher noch nicht vor.
Solana hatte verschiedentlich für eine Verschiebung des Berichts plädiert, falls in Serbien demnächst Wahlen stattfinden sollten. Dem schloss sich Calmy-Rey in Brüssel an: «Es wäre wohl nicht unintelligent, diese Wahlen abzuwarten», sagte sie.
Pro Einheitsregierung
Bezogen auf den Nahost-Konflikt erklärte Calmy-Rey: «Die Schweiz ist über die humanitäre Lage in den Palästinensergebieten beunruhigt.» Erste Meldungen, wonach die radikal-islamische Hamas mit der gemässigten Fatah nun doch eine Regierung der nationalen Einheit bilden wolle, bezeichnete sie als hoffnungsvolles Zeichen.
Die EU setzt seit längerem grosse Erwartungen in eine solche Einheitsregierung, welche das Existenzrecht von Israel anerkennen würde. Ein weiteres Thema war das umstrittene iranische Atomprogramm. «Man muss alles unternehmen, um eine Verhandlungslösung zu finden», sagte Calmy-Rey.
Lob
Solana hatte sehr lange, aber bisher ohne Ergebnis mit dem Iran verhandelt. «Es ist wichtig, dass die EU sich für gewisse Bereiche der schweizerischen Aussenpolitik interessiert», betonte Calmy-Rey.
Die EU arbeite mit der Schweiz oft sehr gut zusammen, lobte Solana: «Sie spielt in verschiedenen Dossiers eine sehr spezielle Rolle, die manchmal ein bisschen zu wenig bekannt, aber sehr positiv und konstruktiv ist.» Solana will den Dialog fortsetzen, wenn er, möglicherweise noch in diesem Jahr, die Schweiz besucht.
swissinfo, Simon Thönen in Brüssel
Die Schweiz wurde am 9. Mai für drei Jahre als Mitglied des neuen UNO-Menschenrechtsrates gewählt.
Das neue Gremium, welches die diskreditierte UNO-Menschenrechtskommission ablöste, zählt 47 Mitgliedsländer.
Der Rat wurde auf Initiative der Schweiz geschaffen und tagt dreimal jährlich. Er kann auch Sondersitzungen einberufen.
Die Schweiz zählt 370’000 Personen aus Ex-Jugoslawien. 36% von ihnen stammen aus Kosovo.
Die Schweiz unterstützt Kosovo im laufenden Jahr mit knapp 50 Mio. Franken. In den Bereich von DEZA und Seco (Entwicklung) fallen 6,2 Mio. Franken.
Die Armee der Schweiz beteiligt sich bis 2008 an der Friedensmission der Nato. Über eine allfällige Verlängerung des Mandats muss das Parlament entscheiden.
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