Bankierpräsident kritisiert Bundespräsident Merz

Pierre Mirabaud, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, kritisiert die Strategie von Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz bei den Verhandlungen mit dem Ausland über das Bankgeheimnis.

In einem Interview mit der Zeitung Sonntag beklagt sich Mirabaud, dass sich Hans-Rudolf Merz keine Zeit für die Anliegen der Bankiers nehme: «Die Verwaltung entscheidet immer häufiger, ohne die betroffenen Verbände zu konsultieren.»

Die Bankiervereinigung habe nämlich eine Strategie, um den Finanzplatz Schweiz dauerhaft aus der internationalen Kritik zu nehmen. Einen Teil dieser Strategie habe sie bekannt gemacht. Der andere Teil sei geheim. Der Finanzminister hingegen breite alle Ideen öffentlich aus. Das sei die falsche Strategie.

Auch die NZZ am Sonntag berichtet über das Strategiepapier der Bankiervereinigung. Im Zentrum der Vorschläge stehe eine Abgeltungssteuer, eine Art Quellensteuer für alle ausländischen Vermögen in der Schweiz.

Das Papier sieht laut NZZ vor, interessierten Ländern fünf Module anzubieten, mit denen sich eine bisher in der Schweiz nicht erhobene Kapitalgewinnsteuer einziehen liesse.

Ein Sprecher des Finanzdepartements bestätigte, dass die Abgeltungssteuer im Departement geprüft werde. Das Thema komme an einer der nächsten Bundesratssitzungen zur Sprache.

Lob erntete der Bundespräsident vom Bankierpräsidenten aber für seine Arbeit im Steuerstreit mit den USA. Die Verhandlungssituation sei schwierig gewesen, weil die UBS anerkannt hätte, dass sie sich illegal verhalten hätte. Im Fall der UBS und der Steueraffäre habe Merz «das Beste daraus gemacht».