Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit

Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments (Ständerat) ist für die Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie soll nicht nur weitergeführt, sondern auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden.

Die Kantonskammer wies am Montag an ihrer Sondersession einen Antrag zurück, der die Auftrennung des Traktandums Personenfreizügigkeit in die zwei Aspekte Weiterführung einerseits und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien andererseits verlangte.

Damit erteilte der Ständerat auch der Schweizer Regierung eine Abfuhr. Diese wollte die beiden Aspekte trennen, um das Risiko eines Neins des Schweizer Stimmvolks zu verkleinern. Unterstützt wurde der Bundesrat nur von der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Hauptargument für die Weiterführung des freien Personenverkehrs war in der Kantonskammer der wirtschaftliche Erfolg. Dazu hätten in den letzten sechs Jahren vor allem auch die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte beigetragen.

Die Schweiz habe ein vitales Interesse, dass der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU auch künftig weiter beschritten werde, fand die Ratsmehrheit.