Bericht der Bergier-Kommission über Flüchtlingspolitik sorgt schon vor Publikation für Unruhe

Am Freitag (10.12.) legt die Bergier-Kommission (Bild: Jean-Francois Begier) eine weitere Studie zur Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg vor. Der Bericht über die Flüchtlingspolitik der Schweiz zur Nazizeit sorgte schon im Voraus für erhitzte Gemüter.

Wenige Tage nach dem Volcker-Komitee legt die Bergier-Kommission (Bild: Jean-Francois Bergier) am Freitag (10.12.) eine weitere Studie zur Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg vor. Der Bergier-Bericht über die Flüchtlingspolitik der Schweiz zur Nazizeit sorgte schon im Voraus für erhitzte Gemüter.

Wie das Volcker-Komitee brauchte auch die Bergier-Kommission rund ein Jahr länger als geplant, um ihren nunmehr zweiten Zwischenbericht über die Schweiz im Zweiten Weltkrieg fertigzustellen. Die ungeheure Materialfülle, aber auch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gremien über die Interpretation der Fakten verlängerten die Arbeiten.

Der Forschungsgegenstand

Der Flüchtlingsbericht behandelt neben Fragen der schweizerischen Flüchtlingspolitik auch Flüchtlingsschicksale, vermögensrechtliche Probleme, Fragen der Hilfsgelder, die Zwangsverwaltung der Flüchtlingskonten durch die Volksbank sowie die Abweisungs- und Aufnahmepraxis.

Besonderes Augenmerk wird zeitlich auf die Jahre 1938 (Einführung des J-Stempels) und 1942 (Grenzschliessung) gelegt. Ergänzt wird der Flüchtlingsbericht durch vier Beihefte. Sie enthalten Rechtsgutachten zur Flüchtlingspolitik, eine Medienuntersuchung, sowie Studien zu Deportationen und zum Freikauf von KZ-Häftlingen.

Es handelt sich um den zweiten Bericht, den die Unabhängige Expertenkommission unter Jean-François Bergier vorstellt. Im Mai 1998 hatte sie einen ersten Bericht über den Goldhandel der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges veröffentlicht, der die damalige Nationalbank-Führung kritisiert. Die Kommission musste deswegen selber Kritik einstecken. Sie will Ende 2001 ihre Arbeiten mit einem Schlussbericht abschliessen.

Die Voraus-Kritik am Flüchtlingsbericht

Seit Monaten schon sickern – ähnlich wie beim Volcker-Bericht – Indiskretionen über den Inhalt der Bergier-Studie an die Öffentlichkeit. Von harschen Vorwürfen der Autoren an die damaligen Entscheidungsträger ist etwa die Rede.Dies veranlasste vor allem Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu Voraus-Kritik an dem Bericht. Die SVP-Fraktion fordert die Regierung auf, den Bericht zurückzuweisen, “sollte es sich beim Flüchtlingsbericht der Bergier-Kommission tatsächlich um eine tendenziöse und anwaltschaftliche Anklageschrift handeln.”

Aber auch die Fraktion der Freisinnig Demokratischen Partei (FDP) sieht dem Flüchtlingsbericht mit Sorge entgegen. Sie verlangt, dass sich der Bericht jeglicher politischen Wertung enthält. Ähnlich liess sich auch der Arbeitskreis gelebte Geschichte (AGG) vernehmen, dem politische, diplomatische und militärische Persönlichkeiten der Kriegsgeneration angehören.

Bundespräsidentin Ruth Dreifuss und Aussenminister Joseph Deiss werden am Freitag (10.12.) eine Erklärung der Landesregierung zum Bericht abgeben.

Die Auswirkungen des Berichts

Der Bericht wird die Auseinandersetzung um die weitere Aufarbeitung der Schweizer Geschichte beeinflussen – so etwa die Frage der Ansprüche abgewiesener Flüchtlinge. Sie sollen aus dem 1,25 Milliarden Dollar schweren Bankenvergleich entschädigt werden, der nach weiteren Hearings anfang nächsten Jahres in Kraft gesetzt werden soll. Ausserdem sind vor dem Bundesgericht die Klagen zweier abgewiesener Flüchtlinge hängig.

Indem der Bericht eine zentrale Frage des schweizerischen Selbstverständnisses, des humanitären Engagements, anspricht, wird er zweifellos lebhafte innenpolitische Debatten und Polemiken auslösen. Auswirkungen werden diese auch auf die Auseinandersetzung um die geplante schweizerische Solidaritätsstiftung haben, die wegen ihrer Verbindung zur Weltkriegs-Vergangenheit vorab von der SVP bekämpft wird.

Die Bergier-Kommission

Die Unabhängige Expertenkommission (“Bergier-Kommission) wurde mit einstimmigen Beschluss des Schweizer Parlaments vom 13. Dezember 1996 eingesetzt. Sie steht unter dem Vorsitz von Professor Jean-Francois Bergier und zählt insgesamt neun Mitglieder, davon acht Historiker und ein Rechtsexperte. Vier Mitglieder stammen aus dem Ausland (USA, Grossbritannien, Israel und Polen). Die Kommission beschäftigt ungefähr 30 Forscher in der Schweiz und im Ausland. Sie hat ihre Arbeiten Anfang März 1997 aufgenommen. Ihr Zwischenbericht über die Goldtransaktionen der Schweizerischen Nationalbank ist im Mai 1998 erschienen.

SRI und Agenturen