Blocher macht Kehrtwende

Die Personenfreizügigkeit spaltet die Schweizerische Volkspartei (SVP). Nun macht Vizepräsident Christoph Blocher eine Kehrtwende: Er rät von einem Referendum gegen die Weiterführung und Ausdehnung des Abkommens mit der EU ab.

Er sei nach wie vor der Meinung, dass gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien das Referendum ergriffen werden sollte, bestätigte Blocher am Mittwoch gegenüber Schweizer Radio DRS eine Meldung der Gratiszeitung .ch.

Nachdem das Parlament entschieden habe, die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien dem Volk in einem Paket zur Abstimmung vorzulegen, würde ein Referendum seiner Ansicht zu einem «Scheinreferendum» verkommen. Deshalb neige er dazu, den Parteigremien zu beantragen, auf ein Referendum zu verzichten.

Die SVP steht nun vor dem Problem, die Personenfreizügigkeit als Ganzes bekämpfen zu müssen. Wenig begeistert von dieser Aussicht sind insbesondere die wirtschaftsfreundlichen Kräfte der Partei.

Neben der SVP haben auch Schweizer Demokraten und Lega dei Ticinesi das Referendum angekündigt. Sollte dies geschehen, werde er sich dafür einsetzen, dieses nicht zu unterstützen, sagte Blocher.

Am 5. Juli werden die SVP-Delegierten über das weitere Vorgehen entscheiden.