Bundesrat gegen Einbürgerungsinitiative

Die Schweizer Regierung lehnt die Initiative der SVP "für demokratische Einbürgerungen" aus rechtsstaatlichen und föderalistischen Gründen ab. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist "mit Überzeugung" für ein Nein am 1. Juni.

Widmer-Schlumpf begründete am Donnerstag im Auftrag des Bundesrates, weshalb die Initiative ihrer Partei, der Schweizerischen Volkspartei (SVP), abzulehnen sei. Sie werde die Haltung der Landesregierung vertreten, welche auch die ihre sei.

Es gehe darum, ob zentrale Grundsätze des Rechtsstaates weiterhin für alle in der Schweiz lebenden Personen gelten sollen, sagte die Justizministerin. Es gehe um das Diskriminierungsverbot, den Schutz der Privatsphäre und den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Die SVP-Initiative verlangt, dass allein die Gemeinden darüber entscheiden sollen, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilen darf. Ein Entscheid soll endgültig sein. Damit wird ein Rekurs ausgeschlossen.