CVP: Christophe Darbellay ist «zurück»
Die christlichdemokratische Volkspartei (CVP) verwirft an ihrer Delegiertenversammlung die Initiative zur Schwächung des Verbandsbeschwerderechts und lehnt auch das straflose Kiffen ab.
Mit dem Ausruf «Darby is back» wollte Parteipräsident Christophe Darbellay in Baden wohl nach seinem missglückten Anlauf auf einen Walliser Regierungssitz demonstrieren, dass er sich nun wieder voller Tatkraft der Schweizerischen CVP widmen werde.
Die Parteidelegierten lehnten die Hanf-Initiative, welche den Cannabis-Konsum straffrei machen soll, ebenso ab wie die freisinnige Initiative zur Einschränkung des Verbandbeschwerderecht für Projekte mit Volks- oder Parlamentssegen.
Abgelehnt wurde auch die AHV-Initiative der Gewerkschaften, dagegen fand die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung IV über eine befristete Mehrwertsteuererhöhung bei den CVP-Delegierten eine Mehrheit.
Darbellay streckte aber auch die Fühler nach der von der SVP abgespaltenen Bürgerlich
-Demokratischen Partei (BDP) aus. Die CVP sei für eine Zusammenarbeit offen. Fusionieren wolle sie mit niemandem, auch nicht mit der FDP.
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