Das muss Sie in der Sommersession interessieren

Keystone / Alessandro Della Valle

In der Sommersession ab Anfang Juni feilscht das Parlament um Gelder für das Militär, die SRG und die 13. AHV-Rente. Einige Themen sind besonders interessant für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland.

Von all den Themen der anstehenden Sommersession direkt betreffen dürften einige Schweizerinnen und Schweizer im Ausland die Witwenrenten, auch wenn natürlich nur ein Bruchteil von ihnen verwitwet ist.

Bei den Witwenrenten diskriminiert die Schweiz Männer, was sich nun ändern soll. Bisher haben Frauen ein Leben lang Anrecht auf eine Witwenrente. Verwitwete Männer erhalten hingegen nur so lange Geld, bis ihre Kinder volljährig sind. Der Bundesrat will die Renten künftig unabhängig vom Zivilstand an den hinterbliebenen Elternteil ausbezahlen, und zwar so lange, bis das jüngste Kind 25 Jahre alt ist.

Laufende Renten wären von dieser ÄnderungExterner Link nur teilweise betroffen, es gibt Übergangsfristen. Der Nationalrat befasst sich als Erstrat mit dem Geschäft. Die vorberatende Kommission tendiert zu einem Ja.

SRG-Finanzierung im Nationalrat

Mit Interesse dürften Schweizerinnen und Schweizer im Ausland auch die Positionierung des Nationalrats gegenüber der Volksinitiative «200 Franken sind genug»Externer Link verfolgen.

Bei der sogenannten «Halbierungsinitiative» geht es um die Finanzierung der SRG. Die SVP und ihr nahestehende Kreise möchten die Mediengebühr für Privatpersonen senken und jene für Firmen ganz streichen.

Ausgewanderte zahlen diese Gebühr nicht. Viele bleiben aber über SRG-Kanäle, darunter insbesondere Swissinfo, mit der Schweiz verbunden.

Die Initiative stösst von links bis zur Mitte auf Ablehnung, da der mediale Service Public gefährdet sei. Auch der Bundesrat und die vorberatende Nationalratskommission sind dagegen.

Der Bundesrat plant ohnehin, die Mediengebühr von derzeit 335 auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Unternehmen will er von der Abgabepflicht befreien.

Sommersession: AHV und E-Collecting

Der Ständerat wird über die FinanzierungExterner Link der 13. AHV-Rente entscheiden. Dass sie ab Dezember 2026 kommt – auch ins Ausland – ist bereits beschlossen.

Wem die digitalisierte Demokratie mit E-ID und E-Voting ein Anliegen ist, dürfte auch an einer MotionExterner Link interessiert sein, die die rasche Einführung der elektronischen Unterschriften-Sammlung fordert.

Der Vorstoss wurde im Ständerat bereits angenommen. Gleichzeitig fordert eine ähnlich gelagerte MotionExterner Link aus der Mitte einen Pilotbetrieb für E-Collecting auf Basis der E-ID. Beide Motionen entstanden im Nachgang zur Affäre um den «Unterschriften-Bschiss» und werden nun vom Nationalrat behandelt.

In Frankreich der Schweizer Dienstpflicht entkommen

Schweizer Staatsangehörige in Ungarn betrifft die Ratifizierung eines DoppelbesteuerungsabkommensExterner Link. Für Schweizerinnen und Schweizer in Frankreich gibt es gleich zwei spezielle Vorstösse.

Zum einen diskutiert der Ständerat als Zweitrat über eine MotionExterner Link, die eine Doppelbesteuerung bei Erbschaften unterbinden will.

Denn bei grenzüberschreitenden Erbfällen ist die Zuständigkeit zwischen den beiden Staaten schlecht geregelt. Laut dem Motionär, dem Mitte Nationalrat Vincent Maitre, kam es so bereits vor, dass Erben mehr Steuer bezahlten, als das Erbe betrug, da Frankreich auf eine einzige Erbschaft 55% Steuern erhob, und die Schweiz ebenfalls noch einmal 60%.

Der Bundesrat wehrt sich jedoch gegen Neuverhandlungen mit Frankreich in dieser Sache. Ein besseres Ergebnis sei nicht zu erwarten.

Mit unserer App SWIplus erhalten Sie täglich die wichtigsten Nachrichten aus der Schweiz kompakt zusammengefasst, dazu die Top-Nachrichtensendungen von SRF wie die Tagesschau und das Echo der Zeit sowie sämtliche Berichte über die Entwicklungen in Ihrem Wunschkanton. Erfahren Sie hier mehr über die App.

Der zweite Vorstoss betrifft die Wehrpflicht von Doppelbürgern mit französischer und schweizerischer Staatsangehörigkeit. Die Regelung bei ihnen ist folgende: Wenn sie in einem Land Dienst leisten, entfällt im andern Staat die Wehrpflicht.

Nun hat Frankreich ein sehr liberales Dienst-Regime: Mit einem Besuchs- und Informationstag kann man dort die Wehrpflicht leicht erfüllen.

Das haben offenbar viele junge Männer entdeckt, die eigentlich in der Schweiz wehrpflichtig wären. Bis zu tausend junge Männer scheinen der Schweizer Rekrutenschule jährlich zu entgehen, indem sie den «Tag der Bürgerorientierung» in Frankreich absolvieren. Der Genfer Ständerat Mauro Poggia will diesem Umstand mit einer MotionExterner Link nun einen Riegel vorschieben.

Anlauf für eine stärkere Armee

Auch sonst ist die Wehrpflicht ein Thema, denn die Schweizer Armee hat Personalbedarf. Künftig soll es für junge Männer schwieriger werden, dem Armeedienst zu entkommen, indem sie in den Zivildienst wechseln.

Der Nationalrat stimmt die Debatte darüber erneut an. Seine zuständige Kommission unterstützt Vorschläge des Bundesrates, die höhere Hürden für den Zugang zum zivilen Ersatzdienst vorsehen.

Der Ständerat debattiert derweil über einen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer. Anlass dafür ist die Service-citoyen-InitiativeExterner Link.

Diese will Schweizerinnen und Schweizer verpflichten, Einsätze für die Allgemeinheit und die Umwelt zu leisten. Die vorberatende Kommission empfiehlt ein Nein, und auch der Nationalrat hat sich bereits im März deutlich gegen diese Initiative ausgesprochen.

Gleichzeitig haben die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte je eine Motion lanciert, die eine Sicherheitsdienstpflicht entweder beim Militär oder beim Katastrophenschutz einführen will. Auch damit befassen sich nun die Räte.

Auslandschweizer sind in der Schweiz nicht wehrpflichtig. Sie können jedoch freiwillig Dienst leisten. Sind sie nicht im Ausland geboren, müssen sie während drei Jahren Ersatzabgaben für die Wehrpflicht entrichten.

Die Armee ist in dieser Sommersession ohnehin ein grosses Thema, denn zur Verhandlung steht die Armeebotschaft 2025, also die Einkaufsliste des Bundesrates für das Militär im Umfang von 1,7 Milliarden Franken.

Die zuständige Nationalratskommission will allerdings eine Milliarde mehr freischaufeln, damit die Schweiz rechtzeitig Munition kaufen kann. Ob sie damit durchkommt?

Aussenpolitischer Druck

Die angespannte Geopolitik zeigt sich in einem weiteren Geschäft: Es geht um die Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine. Die Schweiz verbietet dies Ländern, die Waffenmaterial bei ihr eingekauft haben.

Die Schweiz geriet deswegen international unter Druck – und die hiesige Rüstungsindustrie spürt die Folgen. Immer mehr Länder meiden Schweizer Wehrprodukte. Der Bundesrat will deshalb Spielraum für Ausnahmen. Darüber muss der Ständerat befinden.

Damit sind wir bei der Aussenpolitik. Hier stehen vor allem das internationale Genf und der Multilateralismus im Fokus. Ein Beispiel dafür ist die MotionExterner Link der Mitte-Partei mit dem vielsagenden Titel: «Das multilaterale System ist bedroht. Die Schweiz muss handeln.»

Sie fordert, dass die Schweiz ihr diplomatisches Netz nutzt, um sich für den Multilateralismus stark zu machen. Zwei Vorstösse mit derselben Stossrichtung kommen in den Ständerat, einer von rechtsExterner Link und einer von linksExterner Link.

Internationales Genf im Fokus der Sommersession

Ebenfalls mehrfach zum Thema wird zudem der Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe. So fragt die Aussenpolitische Kommission in einem PostulatExterner Link: «Welche Auswirkungen hat die Einstellung der Arbeit von USAID auf das bilaterale und multilaterale Engagement der Schweiz, insbesondere hinsichtlich des Internationalen Genfs und der durch Schweizer Gelder kofinanzierten Projekte?»

SP-Politiker fordern in der Sommersession vom Bundesrat die Organisation einer internationalen Konferenz, um dem Mittelstopp der USA für die humanitäre Hilfe zu begegnen – einmal im StänderatExterner Link, und einmal im NationalratExterner Link.

Eine weitere MotionExterner Link vonseiten der SP nimmt die disruptive Politik der US-Regierung auf: Sie fordert, dass der Bund Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher in die Schweiz holenExterner Link soll.

Internationale Adoptionen: Korrektur des Verbots?

88890426Der Nationalrat dürfte für Aufsehen sorgen, wenn er die Regierung bei ihrem Verbot von internationalen Adoptionen zurückpfeift. Justizminister Beat Jans hat diese verboten, da es in der Vergangenheit zu zahlreichen Missbräuchen kam.

Nun hat Nationalrat Nik Gugger von der Evangelischen Volkspartei aber zahlreiche Parlamentsmitglieder davon überzeugt, diesen Regierungsentscheid zu korrigieren.

Gugger selbst ist als Kind aus Indien adoptiert worden. Ein Verbot würde Adoptierte und deren Familien stigmatisieren, lautet das Argument. Der Vorstoss der RechtskommissionExterner Link kommt in den Nationalrat.

Nationalrat. Keystone / Alessandro Della Valle

Volksinitiativen im Ständerat

Der Ständerat befasst sich auch mit einigen Volksinitiativen. Auf der Agenda steht die Initiative «Bargeld ist FreiheitExterner Link» und der vom Bundesrat eingebrachte Gegenvorschlag dafür.

Auch die Juso-Initiative für eine ErbschaftssteuerExterner Link zugunsten des Klimas kommt aufs Tapet, ebenso die  NeutralitätsinitiativeExterner Link, die Pro Schweiz und Exponenten der SVP eingereicht haben. Diese verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität in der Verfassung zu verankern.

Im Inland wird das StromversorgungsgesetzExterner Link mit einer ausgebaute Winterstromreserve aufmerksam verfolgt. Diskutiert werden in der Sommersession zudem Vorschläge über eine Ausdehnung des Elternurlaubs sowie zwei Volksinitiative zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe bei den Steuern, eine von der Mitte-ParteiExterner Link und eine aus bürgerlichen FrauenkreisenExterner Link.