Defizit wegen Airline

Hoffentlich kein Fass ohne Boden: Der Airline-Kredit belastet die Bundesfinanzen stark. Keystone

Das Airline-Engagement lastet schwer auf den Schweizer Bundesfinanzen. Die Finanzkommission des Ständerates rechnet 2002 mit einer halben Milliarde Defizit.

Die Finanzkommission sieht das Parlament im Zugzwang und stellt die Kompetenzen der Finanzdelegation in Frage. Die Auswirkungen des Luftfahrtpakets stehen allerdings so gut wie fest. Der zweite Budgetnachtrag 2001 von bisher 790 Mio. Franken wird um rund 1,2 Mrd. Franken zusätzlich belastet. 1,05 Milliarden entfallen auf die Beiträge à fonds perdu für den auslaufenden Swissair-Langstreckenbetrieb, 180 Millionen auf die Bundesbeteiligung an der neuen Airline.

Statt ausgeglichen werde die Rechnung 2001 deshalb mit einem Defizit abschliessen, sagte Kommissionspräsident Hansheiri Inderkum. Im Budget 2002 erwartet er statt eines Überschusses von rund 350 Mio. Franken ein Defizit von knapp 500 Mio. Franken. Fällig werden dann die restlichen 400 Mio. Franken à fonds perdu und weitere 420 Millionen für die Beteiligung.

Der Mist ist geführt

Weil die Finanzdelegation das dringliche Airline-Engagement gebilligt habe, stehe das Parlament vor einem «Fait accompli», sagte Nationlrat Simon Epiney. Dies hinterlasse, obschon es völlig gesetzeskonform sei, ein schales Gefühl. Wenn die Räte nun nicht zustimmten, käme dies lediglich einer «politischen Rüge» an Bundesrat und Delegation gleich.

Für die Zukunft möchte die Kommission verhindern, dass – z.B. bei einer Krise eines ehemaligen Regiebetriebs oder einer Grossbank – das Parlament faktisch ausgeschaltet wird.

Beim Parlamentsgesetz will die Finanzkommission beantragen, die Kompetenzen der Delegation zu stutzen. Vorstellen kann sie sich etwa eine Kreditlimite von 100 Mio. Franken. Klammert man den Budgetposten «Airline» mal aus, so brachte die Kommission am Budget 2002 per Saldo nur Korrekturen von 12 Mio. Franken an.

swissinfo und Agenturen