Departements-Umgruppierung: Blocher prellt vor

Eine allfällige Neugliederung der Departemente: Diskussionsstoff für die Landesregierung. Keystone

Bundesrat Christoph Blocher stellt seine Ideen zu der von der Landesregierung angestrebten Neugruppierung in der Bundesverwaltung vor.

Ein Sozialdepartement soll die Themen Alter, Krankheit und Invalidität, Migration und Fürsorge bearbeiten. Das Aussendepartement wäre für alle Auslandaktivitäten der Departemente zuständig.

Die sozialen Einrichtungen und ihre Angebote überschneiden sich heute teilweise, meint Justizminister Christoph Blocher in einem Interview mit der Sonntagszeitung. «Das liesse sich vermeiden.» So bezahle die Betreuung von Flüchtlingen zum Beispiel das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement (EJPD); dabei handle es sich doch um eine Sozialleistung.

Es möge in Ordnung sein, ein Bildungsdepartement zu schaffen, wie es breit gefordert werde, sagte der Justizminister. «Aber das allein genügt nicht, denn eine Umorganisation schafft eine neue. Entweder man überprüft alles grundsätzlich, oder man lässt es bleiben.»

Zu prüfen wäre deshalb – so Blocher – ebenfalls ein Departement, das für die rechtliche Aufsicht zuständig wäre: Bankenkommission, Versicherungsaufsicht, Revisionsaufsichten, das Bundesamt für Justiz und Beschwerdedienste der Bundesverwaltung. «Gleich gelagerte Funktionen gehören in dieselben Departemente.»

Kosten sparen

Damit wären die Verantwortlichkeiten klar. Zudem könnten Überschneidungen vermieden und Kosten gespart werden. So würde etwa der Medienbereich besser in ein neues Bildungsdepartement passen. Ebenfalls bei der Bildung unterzubringen wäre die Kultur.

Auch müsse man sich ernsthaft überlegen, ob das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu einem «Servicedienst für alle Auslandstätigkeiten der einzelnen Departemente» ausgebaut werden sollte. Dabei würde das Schwergewicht auf der Koordination liegen.

Von vorne beginnen

Um seine Ideen umzusetzen, «müsste man von vorne beginnen», sagte Blocher. Das wäre am besten nach einer Gesamterneuerungswahl möglich, also 2008. «Jeder gibt sein Departement ab, dann werden sie neu formiert, und die Bundesräte übernehmen der Anciennität nach ihr neues Departement.»

Die Zahl der Departemente müsste man dabei nicht ändern, sagte Blocher in dem Zeitungsinterview. Jedenfalls sei es «Zeit, das Ganze anzuschauen.»

Ebenfalls in der Presse hat Innenminister Pascal Couchepin vorgeschlagen, die Sozialversicherungen von seinem Departement ins Wirtschaftsdepartement zu verlagern. Im Austausch dafür möchte er die Berufsbildung und die Fachhochschulen unter seine Fittiche nehmen.

Auftrag an den Bundespräsidenten

Der Gesamtbundesrat hatte im Mai 2006 Bundespräsident Moritz Leuenberger beauftragt, Vorschläge für eine allfällige Neugliederung der Departemente auszuarbeiten. Insbesondere sollte er die Vor- und Nachteile einer Konzentration der Bildung auf ein Departement prüfen.

Im Dezember hatte Leuenberger erklärt, die Zusammenlegung von Bildung und Forschung in einem Departement sei nur eine Option unter anderen. Heute sind für diese Aufgaben das Departement des Innern (EDI) und das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zuständig.

Leuenberger legte dem Bundesrat Anfang Dezember Varianten zum Vorgehen und zum Zeitplan vor. Daraufhin wurde entschieden, allfällige Neuzuteilungen von Ämtern umfassend zu prüfen und auf den Beginn der neuen Legislatur 2008 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat werde bis 2008 «ohne Tabus» Neugruppierungen in der Bundesverwaltung prüfen, so Leuenberger. Dabei sei auch der Status quo eine Variante.

swissinfo und Agenturen

Sieben Departemente

Jedes der sieben Mitglieder der Landesregierung leitet ein Departement. Dafür trägt es die politische Verantwortung. Der Gesamtbundesrat nimmt die Verteilung der sieben Departemente selber vor.

Die Departemente und ihre Vorsteher und Vorsteherinnen:

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA): Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (ab 1.1.2007 auch Bundespräsidentin).

Eidgenössisches Departement des Innern (EDI): Bundesrat Pascal Couchepin

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD): Bundesrat Christoph Blocher

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS): Bundesrat Samuel Schmid

Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD): Bundesrat Hans-Rudolf Merz

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement (EVD): Bundesrätin Doris Leuthard

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK): Bundesrat und (bis 31.12.06) Bundespräsident Moritz Leuenberger