Eidg. Abstimmungen über Energievorlagen, Ausländerquote und konstruktives Referendum
Die Schweizer Stimmberechtigten haben am Wochenende (23./24.09.) unter anderem über drei Energievorlagen und eine Volksinitiative zur Begrenzung des Ausländeranteils auf 18 Prozent abgestimmt. Mit ersten Resultaten wird am frühen Nachmittag gerechnet.
Energiepolitische Weichenstellung
Um eine energiepolitische Weichenstellung geht es bei den Abgaben auf den nicht erneuerbaren Energien: Haben Volk und Stände der Lenkungsabgabe von maximal zwei Rappen pro Kilowattstunde, die über eine Reduktion der Lohnabzüge an Arbeitnehmer und Wirtschaft zurückfliesst, zugestimmt, ist 2004 der Grundstein der ökologischen Steuerreform gelegt.
Rascher und befristet wirken die Solarinitiative und – als Gegenvorschlag dazu – die Förderabgabe. Setzt sich die Initiative durch, werden mit einer Abgabe von 0,5 Rappen die Sonnenenergie und die rationelle Energienutzung gefördert. Wird die Förderabgabe von 0,3 Rappen angenommen, profitiert insbesondere auch die einheimische Wasserkraft.
Der Ausgang der Energieabstimmung scheint völlig offen. Vor allem die Wirtschaft leistete im Vorfeld der Abstimmung massiven Widerstand. Kompliziert wurde der Urnengang dadurch, dass bei Solarinitiative und Förderabgabe erstmals das doppelte Ja möglich war, bei dem eine Stichfrage entscheidet.
Die jüngste Überfremdungsintiative
Einmal mehr wurde das Schweizer Volk gefragt, ob es die Gangart in der Ausländerpolitik verschärfen wolle. Das Hauptziel der Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung» ist es, den Ausländeranteil von derzeit 19,3 Prozent möglichst rasch und definitiv auf höchstens 18 Prozent senken.
Haben die Stimmberechtigten ähnlich entschieden wie bei früheren Überfemdung-Initiativen, hat das jüngste Volksbegehren keine Chance. Neben den Rechtsaussen-Parteien hat sich nur die Schweizerische Volkspartei (SVP) für die starre Ausländerquote ausgesprochen. Mehrere Kantonalparteien der SVP – darunter jene von Zürich und Bern – sind zudem nicht der Ja-Parole der Mutterpartei gefolgt.
Verfeinerung oder Rosinenpickerei?
Die links-grüne Volksinitiative «Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag» will die direkte Demokratie ausbauen und verfeinern. Dank dem konstruktiven Referendum soll das Volk statt bloss über Annahme oder Ablehnung einer ganzen Gesetzesvorlage auch über punktuelle inhaltliche Änderungen entscheiden können.
Bundesrat, Parlament und bürgerliche Parteien sehen im konstruktiven Referendum eine «Rosinenpickerei», mit der Konsenslösungen ausgetüftelt würden und die Gesetzgebung ihre Kohärenz verlöre. Sie haben im Vorfeld der Abstimmungen auch davor gewarnt, das Abstimmungsverfahren mit Stich- und Eventualfragen zu komplizieren.
swissinfo und Agenturen
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